Meischberger im Telekom-Verfahren: "Ich bin unschuldig"

Liveticker

In der Causa Parteienfinanzierung gibt es einiges zu berichten, denn die politische Landschaftspflege war umfassend und aufwendig


Wien – Im Telekom-Valora-Prozess schilderte am sechsten Tag der Verhandlung in der Causa Parteienfinanzierung der Erstangeklagte Rudolf Fischer, wie die ÖVP-Spitzenpolitiker Wilhelm Molterer und Reinhold Lopatka an ihn herangetreten sind, um Parteispenden einzufordern. Diesen Wünschen sei nachgekommen worden. Verhandelt habe man dabei nicht, schließlich war Molterer Vizekanzler und als Finanzminister Eigentümervertreter der Telekom Austria. Am Nachmittag nahm schließlich erneut Walter Meischberger am "heißen Stuhl" vor Richterin Marion Hohenecker Platz.

Zuvor erklärte Fischer einmal mehr die "politische Landschaftspflege" mithilfe des Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, in der die Staatsanwaltschaft Untreue und Geldwäsche sieht. Am siebenten Tag ist der Staatsanwalt mit seinen Fragen dran. Die Antworten darauf fasst er so zusammen: Fischer sagt, dass man sich mit der politischen Landschaftspflege Gunst für die Telekom erkauft habe. Ob das so stimme? Fischer bejaht das. Man habe in die Zukunft investiert, indem man sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschafft habe.

Orden kann man nicht einkaufen

Ob er je Auszeichnungen bekommen habe – von Wien oder vom Staat? Ja, aber das sei damit nicht im Zusammenhang gestanden, "so können Sie sich einen Orden nicht erkaufen", glaubt Fischer. Dass er eine Auszeichnung von der Stadt Wien bekommen habe, habe zum Beispiel nichts mit dem Sponsoring des Wiener Weinpreises zu tun gehabt.

Staatsanwalt Alexander Marchart stellt zahlreiche Fragen an Fischer. So erkundigte er sich zu dessen Bareinzahlungen auf ein Nummernkonto in Liechtenstein in Höhe von über zwei Millionen Euro. Die letzte von vier Bareinzahlungen geschah Ende Juni 2006. Laut Fischer handelte es sich um Gelder aus seiner Beschäftigung in Ungarn vor seinem Job bei der Telekom. Er habe das Geld in bar an seinen Bankberater übergeben, dieser habe es dann auf das Liechtenstein-Konto eingezahlt. Dafür errichtete Fischer auch einen Trust (Whitestone), in der entsprechenden Urkunde unterzeichnete er mit Ortsangabe Vaduz. "Ich war nicht in Vaduz", stellte er heute klar, dass dies damals eine falsche Ortsangabe gewesen sei.

Renate Graber berichtete live. (red, 28.11.2018)