Sicherheits-Generaldirektorin Kardeis: Kickl hätte Konvolut nach Amtsantritt anzeigen müssen

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Am Dienstag startete die heiße Phase des U-Ausschusses mit Kickl, am Mittwoch folgt Moser


Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wartet diese Woche mit den bisher höchstrangigen Auskunftspersonen auf. Am Dienstag stellte sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Fragen der Abgeordneten, am Mittwoch folgt Justizminister Josef Moser (ÖVP). Die Nachmittage sind für die Aussagen von Michaela Kardeis, Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, und der fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer reserviert.

Bei der Befragung durch die Abgeordneten hat Kickl jede Verantwortung für die Verfassungsschutz-Affäre zurückgewiesen. Weder habe er seinen Generalsekretär Peter Goldgruber zur Staatsanwaltschaft geschickt, noch im Vorfeld Details der Razzia beim BVT gekannt. Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon richtete keine Fragen an Kickl: Er selbst habe sich "aus taktischen Gründen" entschieden, den Innenminister nicht zu befragen, sagte Amon am Montag. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte zuvor Amons Rückzug verlangt, weil er "sichtlich befangen" sei.

Am Nachmittag wurde Kardeis befragt. In einem internen Protokoll gab diese etwa an, disziplinäre Maßnahmen gegen die Extremismus-Referatsleiterin im BVT ergreifen zu müssen – auf Anordnung des Generalsekretariats. Das hatte Generalsekretär Peter Goldgruber vor drei Wochen im U-Ausschuss bestritten. (red, APA, 27.11.2018)