Telekom-Prozess: Feiern mit Klammer und ein wertvoller Meischberger

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Am 65. Tag ging es wieder um die Causa Telekom/Parteienfinanzierung


Wien – Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria an FPÖ, ÖVP und SPÖ Anfang der 2000er-Jahre war am Dienstag, dem sechsten Verhandlungstag der Erstangeklagte Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer am Wort. Er erklärte einmal mehr die "politische Landschaftspflege" mit Hilfe des Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, in der die Staatsanwaltschaft Untreue und Geldwäsche sieht.

Er berichtete etwa vom Kampf der Telekom gegen UPC in Wien. Er wurde mit Hilfe der Lobbyisten geführt, man wollte "die Vormachtstellung der UPC in Wien brechen", sagt er. Dazu gab es auch Gespräche mit Finanzstadträtin Brauner oder dem Bürgermeister.

Die Telekom habe ihr Ziel aber nicht erreicht – obwohl Hochegger dem Unternehmen den Weg ins Wiener Rathaus geebnet habe. Auch andere bekannte Namen fielen wieder. Franz Klammer feierte etwa im Dezember 2003 seinen 50. Geburtstag. Fischer war beim Fest mit "relativ breitem Publikum" in Wien dabei, er erinnert sich, dass auch Klammers Exrivale Roland Collombin da war. Waren Meischberger, Hochegger auch da? Fischer ging davon aus. Jörg Haider? Fischer wusste es nicht. Der Grund, warum die Richterin die Geburtstagsfestgäste erfragte: In einer "Vorfeier" in Kärnten haben sich Meischberger und Jörg Haider versöhnt, haben wir in Meischbergers Aussagen zum Thema Buwog vor Monaten gehört.

Geld an Meischberger

Das Geld der Telekom Austria floss über die Valora von Peter Hochegger auch an Walter Meischberger, nun mitangeklagt im Telekom-Valora-Verfahren. Ausschlaggebend für Meischbergers Engagement sei dessen enge Vernetzung zum damaligen Eigentümervertreter der Telekom, also zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gewesen, schilderte der Hauptangeklagte Rudolf Fischer.

Der frühere Telekom-Vorstand Fischer hat Meischberger nach eigenen Angaben erstmals 2001 bei einem Golfturnier getroffen. 2003 habe er dann, auf Wunsch von Hochegger, mit Meischberger eine engere Zusammenarbeit besprochen. Meischberger habe zunächst einige Projekte für die Telekom betreut, dann von 2006 bis 2008 ein monatliches Honorar von 10.000 Euro netto bekommen – mit Telekom-Geld, abgewickelt über Hochegger.

"Der Fokus damals war der direkte Zugriff auf den Eigentümervertreter" – also Grasser, sagte Fischer. Das sei für die Telekom "extrem wertvoll" gewesen. Denn der Eigentümervertreter, der Finanzminister, habe die Information über die Telekom nur über die damalige Staatsholding ÖIAG bekommen, also gefiltert. Über Meischberger sei die direkte Kommunikation mit dem Finanzminister möglich geworden, rechtfertigte er sich.(Renate Graber berichtete live aus dem Gericht. (red, 26.11.2018)