Rendi-Wagner zur ersten SPÖ-Vorsitzenden gewählt

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In ihrer Grundsatzrede vor der Wahl zur neuen SPÖ-Vorsitzenden kritisiert Pamela Rendi-Wagner Kanzler Kurz und die Regierung. Ihr Ziel: Österreichs erste Bundeskanzlerin werden


Wels – Es ist so weit: Die Sozialdemokratie hat die erste Frau an der Spitze. Pamela Rendi-Wagner wurde beim Parteitag in Wels mit 97,81 Prozent zur neuen SPÖ-Chefin gewählt. Auch alle anderen Mitglieder des Parteipräsidiums haben über 90 Prozent an Zuspruch erhalten, nur der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig lagen mit 82,29 (Doskozil) beziehungsweise 89,54 Prozent (Ludwig) knapp darunter.

In ihrer Grundsatzrede kurz nach Eröffnung des Parteitags stellte Rendi-Wagner einige konkrete Forderungen auf, darunter: 5000 zusätzliche Lehrkräfte für so genannte "Brennpunktschulen", sowie ein Streichen der Mehrwertsteuer auf Mieten.

"Lieber Sebastian"

An Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete sie mit Bezug auf dessen Migrationspolitik die Frage: "Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?" Ihr Befund: Der Kanzler kommentiere und kritisiere, handle aber nicht, wie es Aufgabe eines Politikers sei.

Rendi-Wagners Vorgänger an der Parteispitze, Christian Kern, hielt vor den rund 650 Delegierten und zahlreichen Gästen eine Abschiedsrede. Seine Nachfolgerin bezeichnete er dabei als "wandelnde Kampfansage", der Kanzler und sein Vize sollten sich "warm anziehen". Balkonmuppet versprach er nicht zu werden, aber: "Ich werde euch vermissen", sagte Kern und ging.

Gewählt wird am Sonntag auch die rote Liste für die EU-Wahl mit Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Das Programm für die 650 Delegierten ist straff, müssen doch auch noch jede Menge Anträge abgesegnet werden. Da ist etwa der Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, das neue Statut und das ebenfalls neue Parteiprogramm. In einem Leitantrag wird außerdem die 35-Stunden-Woche gefordert wie auch ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Die Gesamtschule soll flächendeckend als Ganztagsschule eingeführt werden. Es ist übrigens der 44. ordentliche Parteitag. (red)