Staats- und Regierungschefs segnen Brexit-Vertragspaket ab

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Die EU-27 haben den Vertrag über den Ausstieg Großbritanniens gebilligt. Am britischen Parlament könnte der Deal noch scheitern


Brüssel – Die Europäische Union hat den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens abgesegnet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel mit. EU-Spitzenvertreter sowie die Staats- und Regierungschefs aus den verbliebenen 27 EU-Ländern äußerten am Rande des Spitzentreffens Bedauern zum historischen Austritt Großbritanniens. Es sei ein "Moment der Trauer" und schwierig für beide Seiten, dass das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft verlassen werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich nach dem Gipfel überzeugt, dass "die besten Tage vor uns liegen". May bekräftigte am Sonntag in Brüssel, dass es sich um den "besten Deal und einzig möglichen Deal", der erreichbar war, handle. Die Premierministerin appellierte an die britischen Parlamentarier, dem zuzustimmen. Sie kündigte eine Abstimmung noch vor Weihnachten an. Neuerlich unterstrich sie die bedeutendsten Punkte in dem Deal mit der EU. So erhalte Großbritannien die volle Kontrolle über seine Grenzen, sein Geld und seine Rechtssprechung.

Politische Erklärung

Die Staats- und Regierungschefs segneten auf dem Sondergipfel den Brexit-Vertrag ab, der in den vergangenen Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt worden war. Der Pakt legt die Regeln für das Ende der britischen Mitgliedschaft juristisch verbindlich fest. Daneben verabschiedeten sie eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Londons an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Ob das britische Parlament dem Vertrag zustimmen wird, ist noch offen. (red, 25.11.2018)


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