Wien – Am 64. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ging es wieder um die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower. Allerdings wurden nur Anträge auf Protokollberichtigungen behandelt. Dafür mussten die Buwog-Angeklagten wieder in den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht kommen. Und es dauerte länger als gedacht. Die ursprünglich für den Nachmittag in Aussicht gestellt Verhandlung zur Telekom-Valora-Anklage wurde nicht mehr aufgenommen.

Neben Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger saßen jedenfalls auch wieder Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und die übrigen Angeklagten von Raiffeisen, Immofinanz und Porr sowie Meischbergers früherer Anwalt Gerald Toifl auf der Anklagebank.

Der ganze Verhandlungstag wurde für Protokollberichtigungsanträge genutzt. So wurde etwa ein "Bauchtechniker" zum "Bautechniker" ausgebessert, aus einem "Wertpapierfonds" wurde ein "Wertpapierinvestmentfonds", das "Verkaufsrecht" zum "Vorkaufsrecht" richtiggestellt, und die "Finanzierungsgarantie" wurde zur "Platzierungsgarantie" korrigiert. Auch der "Zahlenhecht" wurde nun richtigerweise zum "Zahlenknecht". Sogar Beistriche, Groß- und Kleinschreibung und Rechtschreibung wurden ausgebessert. Die mühsame Kleinarbeit lastete auf Richterin Marion Hohenecker, die dabei manchmal zur Klarstellung auf die Tonbandaufzeichnungen des Prozesses zurückgriff.

Spannend war es erneut am Mittwoch. Am fünften Tag im Telekom-Valora-Verfahren gegen Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer hat sich der Hauptangeklagte Fischer in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt.

Teure Freundschaftsdienste

Er sei schuldig in den Anklagepunkten zu den Ex-FPÖ-Politikern Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg, der Zahlung an den Christgewerkschafter, der Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 und der zweiten Zahlung für Ramsau Golf, sagte Fischer. Er ist im Prozess der Untreue gegenüber der Telekom angeklagt.

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hatte von der Justiz eine Diversion erhalten. Er hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in den Jahren 2007 und 2008 mit Telekom-Geld seine Sekretärin bezahlt bekommen und selbst ebenfalls Telekom-Geld erhalten, insgesamt rund 270.000 Euro. Es sei ein "Freundschaftsdienst" für Gorbach gewesen, sagte Fischer während des Prozesses. Weder Gorbach noch seine Sekretärin hätten für das Geld eine Gegenleistung für die Telekom erbracht. Gorbach musste bei seiner Diversion eine Geldbuße von 1.680 Euro an den Bund zahlen sowie 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag und eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria entrichten. Auch die Sekretärin bekam eine Diversion.

Der frühere Infrastrukturminister Reichhold (FPÖ), der auch kurzzeitig FPÖ-Obmann war, hatte 72.000 Euro von Peter Hochegger erhalten, auch das war Telekom-Geld. Laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 floss das Geld für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Reichhold dafür eine Leistung erbracht hätte", sagte Fischer im Prozess. Auch bei Reichhold sei das Telekom-Geld ein "Dankeschön" für seine Zeit als Minister gewesen.

Reichhold selbst gab im parlamentarischen U-Ausschuss 2012 dazu an, der Vertrag mit Hochegger sei mündlich abgeschlossen worden, und sämtliche Leistungen seien ebenfalls mündlich erbracht worden. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Seine Firma habe keine Mitarbeiter gehabt.

Heute geht es ab 9.30 Uhr weiter. Renate Graber berichtet live. (APA, red, 15.11.2018)

Telekom-Prozess: Vom Zahlenhecht zum Zahlenknecht