Wehsely zu KH Nord: "Habe meine Überwachungsaufgaben redlich wahrgenommen"

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Wehsely weist Vorwurf der Intransparenz zurück – fehlendes Know-how war nicht absehbar – der STANDARD berichtet live


Wien – Ihr wird die politische Verantwortung für den "Skandalbau" Krankenhaus Nord zugeschrieben: Am Dienstag ist die ehemalige Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Spitalserrichtung im Gemeinderat geladen. Wehsely war von 2007 bis 2017 Ressortchefin für Gesundheit.

Während Wehselys Amtszeit stiegen die Kosten für die Großbaustelle deutlich, gleichzeitig verzögerte sich die Eröffnung. Unter Wheselys Führung fiel unter anderem die Entscheidung, dass die Stadt das neue Wiener Krankenhaus nicht mit dem Bieterkonsortium bestehend aus Porr-Siemens-Vamed bauen wird, sondern der städtische Krankenanstaltenverbund (KAV) selbst die Bauherrenrolle übernimmt. Diesem fehlte allerdings das Know-how für die Aufgabe, kritisierte der Rechnungshof in seinem im Frühjahr erschienenen Bericht. Ursprünglich hätte das Spital bereits 2016 in den Vollbetrieb gehen sollen. Nach derzeitigem Stand soll es im Herbst 2019 so weit sein.

Kein Bau-Nobelpreis für das Projekt

"Die operative Verantwortung liegt nicht bei der Stadträtin, dafür gibt es ein Management, das dafür eingesetzt und bezahlt wird", sagte Wehsely zum Auftakt der mit Spannung erwarteten Sitzung der U-Kommission.

Wehsely verteidigte die Vorgangsweise, dass der KAV selbst die Rolle des Bauherren über die Großbaustelle übernahm. Auf die Frage, warum sie der im Nachhinein vom Rechnungshof stark kritisierten Entscheidung zugestimmt habe, erklärte sie: "Ich würde mit meinem jetzigen Wissen sagen, dass man mehr internes Know-how aufbauen müsste. Mit meinem damaligen Wissen war das nicht absehbar."

Sie habe ihre Überwachungsaufgabe redlich wahrgenommen, zeigte sich Wehsely überzeugt. "Einen Bau-Nobelpreis wird man für dieses Projekt nicht bekommen", räumte sie allerdings ein.

Zweifel kamen erst 2010

Auch hinsichtlich Ausschreibung und Auswahl des Grundstücks für das Krankenhaus Nord seien keine Fehler gemacht worden. Die Art und Weise der Ausschreibung sei zwar "unüblich", laut einem Gutachten eines Juristen jedoch "machbar" gewesen, sagte Wehsely gegenüber der Untersuchungskommission. Zweifel, ob es richtig gewesen sei, demjenigen Bieter den Zuschlag zu geben, der neben der Übernahme der Bauherrenfunktion zusätzlich über ein entsprechendes Grundstück verfügt, seien ihr erst gekommen, als sie 2010 den Bericht des Kontrollamtes las. Zudem wäre die Ausschreibung vor ihrer Amtszeit im Jahr 2006 erfolgt.

Hinsichtlich der Auswahl des Grundstückes sei sie immer noch zufrieden: "Ich denke heute noch, dass dieses Grundstück das Richtige ist." Die einzige "politische Grundfrage und Verantwortung" sei in der Entscheidung gelegen, das Krankenhaus am Standort Floridsdorf zu errichten, weil die Stadt in diesem Bezirk stark wachse. Wehsely betonte, keine politische Einflussnahme auf den Auswahlprozess des Grundstückes und im Architekturwettbewerb genommen zu haben.

"Alles auf Schiene"

Dass es 2010 zum Abbruch der Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium Porr-Vamed-Siemens kam, sei auf Vorschlag des damaligen Generaldirektors des Krankenanstaltenverbunds (KAV) Wilhelm Marhold und dessen Stellvertreters Maximilian Koblmüller erfolgt. Neben dem Vorschlag der beiden Manager hat laut Wehsely zudem der Kontrollamtsbericht, eine Intervention seitens des Kreditgebers – der Europäischen Investitionsbank – und eine fehlende Einigung auf einen Preis mit dem Konsortium zum Abbruch der Verhandlungen geführt.

Marhold und Koblmüller hätten ihr außerdem stets berichtet, dass beim Bau des Krankenhauses "alles auf Schiene" sei. So auch Ende 2013, als ihr Marhold – kurz bevor er überraschend seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen angekündigt habe – in einem Mail mitgeteilt habe, dass die Großbaustelle im Zeit- und Kostenplan liege. Wenige Tage danach sei allerdings ein Schreiben der Baufirmen eingegangen, dass "überhaupt nicht alles in Ordnung ist", schilderte Wehsely. Im Jänner sei dann die Fassadenfirma in Konkurs gegangen.

Keine Vorteile für Siemens

Die Kritik der Opposition, dass sie vor der Gemeinderatswahl 2015 bereits über die sich abzeichnenden Mehrkosten für den Krankenhausbau Bescheid gewusst, aber ihr Wissen nicht offengelegt habe, wies sie zurück. Im Juni 2015 habe sie den Gemeinderat über eine Kostenüberschreitung von zehn Prozent informiert. "Ich habe niemals die Unwahrheit gesagt", sagte Wehsely. "Worst-Case-Szenarien" habe sie nicht kommuniziert, da das die Verhandlungsposition der Stadt "massiv verschlechtert hätte".

Auch das Verhältnis zu Siemens während ihrer Tätigkeit als Stadträtin war Thema im Rahmen der Befragung: "Ich habe in meiner Zeit als Stadträtin auf keine einzige Vergabe in welchem Bereich auch immer Einfluss genommen. Ich habe niemals Siemens Vorteile zukommen lassen", betonte Wehsely, die nach ihrem Ausscheiden aus der Stadtpolitik in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland wechselte.

Stundenlange Befragung erwartet

Wehselys Befragung dürfte mehrere Stunden dauern. Im Anschluss ist Regina Prehofer als Zeugin geladen. Sie war bis Ende 2016 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende im Krankenanstaltenverbund.

Die Wiener SPÖ ging am Montag mit einer neuen Webseite online. Unter dem Stichwort "Die U-Kommission klärt auf" werden auf der Seite khnordfakten.at Hintergrundinfos präsentiert. Betont wird unter anderem, dass die SPÖ-Fraktion an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sei. (APA, red, 13.11.2018)