Telekom-Prozess: Hochegger will Korruptionszahlungen gestehen

Livebericht

Managern der Telekom Austria wird vorgeworfen, sie hätten schwarze Kassen gebildet und darüber unter anderem politische Parteien finanziert

Wien – Wo in den vergangenen elf Monaten die Angeklagten in der Korruptionscausa Buwog gesessen sind, nehmen ab heute die Angeklagten in der Causa Telekom/Parteienfinanzierung Platz. Im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien wird die Angelegengheit verhandelt; weil auch die beiden Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger angeklagt sind, ist Buwog-Richterin Marion Hohenecker zuständig. Sie hat das Verfahren eingeschoben.

In der Sache geht es um den Vorwurf, Manager der Telekom Austria (TA) hätten bei Hocheggers Beratungsgesellschaft Valora schwarze Kassen gebildet und über diese politische Parteien beziehungsweise ihnen nahestehende Personen und Institutionen finanziert. Auch der frühere TA-Vorstand Rudolf Fischer sowie zwei weitere Ex-Manager sitzen auf der Anklagebank. Profitiert hat vor allem die ÖVP, sie hat aber bereits Rückzahlungen geleistet. Politiker sind nicht angeklagt.

Die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart werfen den Angeklagten Untreue bzw. Geldwäsche vor, daraus soll für die Telekom ein Schaden von knapp zehn Millionen Euro entstanden sein. Involviert war auch noch der damalige Telekom-Manager Gernot Schieszler, er diente sich aber als erster Kronzeuge der Republik an und blieb daher von der Strafverfolgung verschont. Ein weiterer Telekom-Manager ist inzwischen verstorben.

"Angeklagte haben Vermögen verschleudert"

Denk begann sein Plädoyer damit, dass die Angeklagten "mit einer gewissen Selbstgefälligkeit das Vermögen der Telekom verschleudert haben". Hochegger und Meischberger hätten "mit beiden Händen zugegriffen", aber im Zentrum würden die drei angeklagten Führungskräfte der Telekom stehen. Kollege Marchart ergänzte, die teilstaatliche Telekom war ein "ausgelagerter Selbstbedienungsladen".

Den "Griff in die Kassa" habe man damit verschleiert, dass Geschäftsfälle erfunden wurden oder zu gerechtfertigten Rechnungen noch ein Aufschlag kassiert wurde. Abgewickelt wurde dies dann über die Hochegger-Firmen Valora und Hochegger.com, so die Anklage.

Als Beispiel für die Schädigung der Telekom nannte Denk einen Flug von Meischberger und Fischer von einem Golfturnier in Spanien mit einem Privatflieger, bezahlt von der Telekom. Kostenpunkt: 12.000 Euro. Ein anderes Mal sei ein Fitnessgerät für Fischer um 10.000 Euro erworben und von der Telekom bezahlt worden.

Die Oberstaatsanwälte nannten dann auch noch Beispiele für die Parteien- und Politikerfinanzierung. So bekam der damalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner monatlich 3.000 Euro Netto für unklare Beratungstätigkeiten für Hochegger.

Geld für die FPÖ

Und auch für die FPÖ floss Geld, etwa für den damaligen FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg. Das FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung" wiederum soll ungerechtfertigterweise 120.000 Euro erhalten haben. Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt das Gehalt seiner Sekretärin mit Telekom-Geld bezahlen ließ, hat sich mit der Justiz auf eine Diversion geeinigt.

Der mitangeklagte Meischberger sei von Fischer als "vermeintlicher Berater" engagiert worden und mit rund 10.000 Euro netto monatlich bezahlt worden – aus Telekom-Geld. "Werthaltige Leistungen für die Telekom Austria hat er nie erbracht", hieß es im Plädoyer der Staatsanwälte.

Zwei Angeklagte bereits verurteilt

Von den fünf Angeklagten, die sich im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verantworten müssen, wurden zwei bereits rechtskräftig verurteilt: Fischer und Hochegger. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger wurde in einem Verfahren um Immobiliendeals freigesprochen. Hochegger wurde 2016 zu zwei Jahren, davon 16 Monate teilbedingt wegen Beitrags zur Untreue verurteilt. Er war auch bisher der Einzige der Angeklagten, der in U-Haft saß.

Fischer, der lange Jahre Festnetz-Chef der Telekom Austria war und mittlerweile in Pension ist, wurde dreimal verurteilt und hat diese Strafen mittlerweile abgesessen. In den Causen ging es ebenfalls um Schmiergeldzahlungen rund um die Telekom, einmal davon rund um den bekannten Waffen-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. (gra, APA, 6.11.2018)