BVT-Ausschuss: Kickl-Kabinettsmitarbeiter traf Zeugin vor Aussage im Klub der FPÖ

Liveticker

Die Aussagen von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber widersprachen jenen früherer Zeugen


Am Dienstag stand dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT ein vorläufiger Höhepunkt ins Haus: Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und Innenminister-Kabinettsmitarbeiter Udo Lett traten als Auskunftspersonen auf.

Goldgrubers Befragung begann um zehn Uhr. Er verwies erneut darauf, dass er als Generalsekretär verpflichtet gewesen sei, etwaige Missstände zur Anzeige zu bringen. Im Lauf der Befragung kam es jedoch zu zahlreichen Aussagen, die im Widerspruch zu Aussagen anderer Auskunftspersonen oder Dokumenten stehen.

Diskutiert wurde etwa ein durch den "Falter" veröffentlichtes Dokument der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis, in dem sie davon sprach, dass sie den Auftrag habe, dienstrechtliche Konsequenzen für die Extremismus-Referatsleiterin G. anzudenken. Diesen Auftrag bestritt Goldgruber. Hintergrundinformationen zu den Auskunftspersonen finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des Ausschusstages finden Sie hier. (red, 6.11.2018)