Live: Schwarz-Grün verteidigt knappe Mehrheit in Hessen

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CDU verliert stark, aber Grüne legen noch stärker zu – Nahles: Zustand der Bundesregierung "nicht akzeptabel"


Berlin –Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier ist bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen trotz schwerer Verluste stärkste Partei geblieben und kann weiter mit den Grünen regieren. Dank der starken Gewinne der Grünen hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag, der durch Überhandmandate deutlich größer ist als der alte.

Die SPD sackte auf das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 72 Jahren ab. Viertstärkste Kraft wurde die AfD, die erstmals in den Wiesbadener Landtag einzieht und damit in allen Länderparlamenten vertreten ist. FDP und Linke bauten ihre Stellung im Landtag aus, in dem nunmehr sechs Parteien sind.

40 Mandate für die CDU, 29 für Grüne und SPD

Nach dem am Montag früh veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt die CDU 27,0 Prozent nach 38,3 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verbesserten sich auf 19,8 Prozent nach 11,1 Prozent 2013. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel sackten auf 19,8 Prozent von 30,7 Prozent ab. Die AfD schafft mit 13,1 den Sprung in den Landtag. 2013 hatte sie mit 4,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden. Die FDP legte auf 7,5 Prozent nach 5,0 Prozent vor fünf Jahren zu, die Linkspartei auf 6,3 Prozent nach 5,2 Prozent 2013.

Die CDU erhält damit 40 Mandate im neuen Wiesbadener Landtag. Die Grünen kommen auf 29 Sitze und sind damit gleichstark wie die SPD mit ebenfalls 29 Mandaten. Die AfD schickt 19 Abgeordnete in den Landtag, die FDP elf und die Linke neun.

Für eine Mehrheit sind 69 im 137 Sitze zählenden Landtag nötig. Damit sind neben Schwarz-Grün rechnerisch auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich, was politisch allerdings als unwahrscheinlich gilt, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die die FDP allerdings ausgeschlossen hat.

Die Wahlbeteiligung lag mit 67,3 Prozent niedriger als 2013 mit 73,2 Prozent. Damals war parallel die Bundestagswahl.

Druck auf Merkel

Der Ausgang der Wahl dürfte auch entscheidend für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin sowie für die Zukunft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Die Spitzen von CDU und SPD im Bund und in Hessen kommen heute (Montag) zusammen, um das Ergebnis der Landtagswahl zu analysieren und über Konsequenzen zu beraten. SPD-Chefin Andrea Nahles hat am Wahlabend bereits angedeutet, der Zustand der Regierung dürfe so nicht bleiben, er sei inakzeptabel. Von der Union erwartet sie, dass sie Konsequenzen zieht, die die Regierungsarbeit nicht belasten. Sie kündigt einen verbindlichen "klaren Fahrplan" bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz an. Vorschläge dazu will sie am Montag dem Parteivorstand vorlegen. Dann werde sich laut Nahles entscheiden, ob die SPD in der Großen Koalition noch richtig aufgehoben sei. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht nach zwei Jahren in der Großen Koalition einen "Kassasturz" festgeschrieben.

Der Frust in der CDU aktuell ist ebenfalls groß, es gibt seit Monaten Rufe nach Erneuerung. Als Nachfolger für Angela Merkel werden Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gehandelt.

Ökonomen warnen vor Stillstand

Führende Ökonomen warnen indes vor einer Blockade: "Die Bundesregierung muss bei einer Reihe von Themen dringend handeln, statt die Kräfte im Machtkampf zu verschleißen", sagte Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Die Krisenherde in Europa, allen voran Brexit und Italien, aber auch der Diesel-Skandal erlaubten keinen Aufschub. Schon allein wegen der brisanten Entwicklungen in der EU könne sich Deutschland keine monatelange Hängepartie erlauben. "Die EU droht auseinanderzubrechen, Deutschland muss sich jetzt engagieren und das Schlimmste verhindern."

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dem Blatt: "Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen, durch kluge Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigere Sozialsysteme." Die Regierung laufe Gefahr "diese wirtschaftlich goldenen Jahre zu vergeuden, da sie zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik macht, zu Lasten künftiger Generationen".

(red, 28.10.2018)

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