Belastungszeuge: "Oh mein Gott, das wird man falsch verstanden haben"

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Neben dem ehemaligen BVT-Chef René Polli werden am Mittwoch zwei weitere Belastungszeugen befragt


Am Mittwoch geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre in die nächste Runde. Als erste Auskunftsperson ist der ehemalige BVT-Chef Gert-René Polli geladen, der das Amt bis 2008 führte. Ihm wird unterstellt, auch in der aktuellen Affäre mitgemischt zu haben – und noch dazu die FPÖ in puncto BVT beraten zu haben.

Tatsächlich gab Polli an, bis März einen Vertrag mit der politischen Akademie der FPÖ gehabt zu haben. Dabei sei es um Vorträge und Wissensvermittlung zum Thema Terrorismus gegangen. Außerdem habe er an Expertengruppen der FPÖ im Vorfeld der Regierungsbildung teilgenommen, etwa zum "Bundestrojaner". Mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe er kurz im Vorfeld der Regierungsbildung gesprochen, dabei sei ein Satz zum Konvolut gefallen. Dessen Urheberschaft hatte Polli einst noch im Umfeld von FBI und CIA vermutet.

Belastungszeugen folgen

Am Nachmittag folgen dann zwei weitere BVT-Mitarbeiter, die ihre Kollegen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft belastet und damit die Razzia mitausgelöst hatten. Es handelt sich um den Datenforensiker H., der am Rande seiner Befragung das Thema "Fernlöschungen" aufbrachte, sowie um M., den Stellvertreter des Abteilungsleiters W. (red, 17.10.2018)