BVT-U-Ausschuss: Dauerstreit um Aussageverweigerung von Anwalt Lansky

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Jene Zeugen, die die umstrittene Razzia ausgelöst haben, müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen


Am Dienstag widmet sich der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutzaffäre drei brisanten Zeugen: Als erste Auskunftsperson trat jene ehemalige BVT-Beamtin befragt, die das Innenministerium der Staatsanwaltschaft als erste Zeugin angekündigt hatte.

Die Zeugin, Frau P., wurde von Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zur Zeugenbefragung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begleitet. Es war die erste jener vier Zeugenvernehmungen, die dann die umstrittene Razzia im BVT auslösten. Die Begleitung durch Lett erfolgte auf Wunsch der Zeugin, die sich auch aktiv beim Kabinett Kickl gemeldet hat. Vor ihrem Auftritt im U-Ausschuss wurde bekannt, dass sie sich vor der Zeugeneinvernahme auch mit Kickl selbst getroffen hatte – "fünf bis sieben Minuten", wie P. angab.

Sie wollte nach ihrer Karenzierung im vergangenen Herbst Missstände im BVT aufdecken und wäre auch "zu einem Innenminister Pilz" gegangen. Vor dem Ausschuss zeichnete P. ein Bild von Mobbing und Inkompetenz.

Belastungszeugen

Zweite Auskunftsperson war Martin W., ehemaliger Abteilungsleiter im BVT. Er wurde verdächtigt, der Urheber des umstrittenen Konvoluts zu sein, das die Ermittlungen der Staatsanwälte in Gang gesetzt hatte. Das bestritt W. vehement. Er war – wie auch Zeugin P. – vor seiner Zeugenvernehmung in der WKStA von Lett und Goldgruber angehört worden. Dabei sei es jedoch vor allem um seine Karenzierung gegangen, erklärte W., auf Nachfrage der Abgeordneten.

W. sagte aus, es habe ihn überrascht, dass die Liederbuch-Affäre im niederösterreichischen Wahlkampf "aufgepoppt" sei, da er keine Ermittlungen zu Burschenschaften in Auftrag gegeben hatte. Udo Landbauer kenne er "vom Sehen", mittlerweile betreibt W. eine private Beratungsfirma. Die SPÖ fragte nach Kunden aus dem Umfeld der FPÖ, was W. dementierte.

Lansky wird befragt

Dritte Auskunftsperson ist der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky. Er ist eine zentrale Figur im BVT-Ermittlungsverfahren, da die WKStA einige Beschuldigte im BVT verdächtigt, widerrechtlich umfangreiche Daten aus der Kanzlei Lansky aufgehoben und vervielfältigt zu haben.

DER STANDARD tickert live aus dem Parlaments-Ausweichquartier in der Hofburg. (red, 15.10.2018)