Staatsanwalt räumt ein, dass offenbar unzulässig Daten aus BVT mitgenommen wurden

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Die fallführende Staatsanwältin, der Journalrichter und ein weiterer Staatsanwalt müssen sich den Fragen stellen


Am Dienstag ab 10 Uhr wird es wieder spannend im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre: Erstmals wird dort nämlich die fallführende Staatsanwältin in der Causa BVT, Ursula Schmudermayer, befragt. Schmudermayer war es, die die umstrittene Razzia beantragte und das Gericht wegen Gefahr im Verzug um mündliche Bewilligung ersuchte.

Befragt wird die Staatsanwältin wohl auch zu brisanten Details aus dem Tagebuch, in dem sie laufend Notizen zu der Affäre angefertigt hat und das nun Teil des Akts ist. In diesen Aufzeichnungen beschwert sich Schmudermayer beispielsweise über angeblichen "Druck" auf die Justiz seitens des Kabinetts von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte bei der Befragung öfters von ihrem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg prüft derzeit eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Schmudermayer. Droht sich die Juristin in diesem Verfahren selbst zu belasten, darf sie die Aussage verweigern.

Befragung zu Razzia

Ab 13.30 Uhr soll jener Journalrichter aussagen, der die eilige Razzia genehmigte – rechtswidrig, wie später vom Oberlandesgericht festgestellt wurde. Ab 16.30 Uhr wird Schmudermayers Kollege Wolfgang Handler befragt.

Wir berichten live ab 10 Uhr. (red)

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