Buwog-Prozess: Grasser weiter wortkarg

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Vermögensberater Wicki bekannte sich nicht schuldig. CA-Immo-Vertreter löcherte Grasser am Vormittag mit Fragen


Wien – Am Dienstagnachmittag wurde der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki einvernommen. Er soll geholfen haben, die Spur des Korruptionsgeldes zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche vor.

Wicki bekannte sich unschuldig und beschuldigte eine Bank in Liechtenstein. Karl-Heinz Grasser oder dessen Frau Fiona – Wicki gab an, seit Jahren deren Vermögensberater gewesen zu sein – hätten ihm dann Walter Meischberger avisiert, den er Anfang 2008 persönlich getroffen habe. Schon Ende 2007 habe er aber den Kreditvertrag zwischen der Gesellschaft Mandarin (eine in Belize ansässige Offshorefirma) und Meischberger geschlossen, nämlich im Dezember 2007.

Laut Anklagevorwurf kamen die 500.000 Euro nicht von Meischberger, sondern von Grasser.

CA-Immo-Vertreter löcherte Grasser mit Fragen

Der Privatbeteiligtenvertreter der beim Buwog-Verkauf unterlegenen CA Immo, Johannes Lehner, hat am Dienstagvormittag den erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Wiener Straflandesgericht mit Fragen gelöchert, die trotz des Schweigens von Grasser interessante Einblicke boten.

So wollte er von Grasser am 51. Verhandlungstag im Buwog-Terminal-Linz-Prozess wissen, warum er beim Buwog-Verkauf immer auf die Entscheidungsgewalt der Vergabekommission verwies, obwohl diese nur Empfehlungscharakter hatte. Auch das ließ Grasser mit Verweis auf sein Entschlagungsrecht unbeantwortet.

Schweigsamer Ex-Minister

Unbeantwortet ließ Grasser auch Lehners Frage, warum das sogenannte Schwiegermuttergeld von ihm und nicht von seiner Frau, die von ihrer Mutter angeblich beschenkt wurde, verwaltet wurde. Einmal mehr war auch nicht ganz klar, ob die 500.000 Euro der Schwiegermutter nun ein Geschenk oder ein Darlehen waren.

Und auch Fragen nach der zweiten Bieterrunde ließ Grasser unbeantwortet. Denn eine zweite Runde hätte es nur dann geben sollen, wenn die gebotenen Beträge sehr nahe beieinander lagen, so der Anwalt der CA Immo unter Verweis auf die Vorgaben. Doch bei der ersten Runde lag die CA Immo um knapp 90 Mio. Euro vor der Immofinanz, die dann in der zweiten Runde den Zuschlag erhielt, weil sie rund eine Million mehr geboten hatte.

Grassers Anwälte ohne Fragen

Die etwas lähmende Befragung Grassers wurde mehrmals durch Geschäftsordnungspunkte unterbrochen, da Lehner sein Fragerecht weit auslegte, Richterin Marion Hohenecker aber alle Fragen, die bereits im Zuge der 51 Verhandlungstage gestellt worden waren, nicht zuließ. Auch missfiel ihr die zeitweise etwas wertende und ausführliche Fragestellung.

Grassers Anwälte hatten derzeit keine Fragen an ihren Mandanten, auch die übrigen Verteidiger wollten keine Fragen stellen.

Vor der Mittagspause gab dann Richterin Hohenecker den weiteren Prozessfahrplan bekannt. Da die Befragungen der beiden Letztangeklagten nichts mit den Vorwürfen zu tun haben, wegen der zahlreiche Angeklagte im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts sitzen, dürfen diese vorerst nach Hause gehen und müssen wiederkommen, wenn die Hauptverhandlung wieder sie betrifft. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer und einige weitere haben damit eine Prozesspause.

Renate Graber und Andreas Schnauder berichteten live. (APA, red, 25.9.2018)