EU-Gipfel: May bekräftigt Nein zu zweitem Brexit-Referendum

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Viele der EU-27 für eine abermalige Abstimmung in Großbritannien – Wenn nötig, Brexit-Sondergipfel am 17. und 18. November – Kleinere Zwischenfälle bei Demonstrationen in Salzburg


Bewegung in Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern, eine mögliche Einigung beim Ausbau des Außengrenzschutzes und der Grenzschutzagentur Frontex bis Jahresende, Stillstand bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung und die Einigung auf einen finalen Brexit-Gipfel im November – das sind die wesentlichen Ergebnisse des informellen EU-Gipfels unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg vom Donnerstag. Am Rande des Gipfels soll es bei Demonstrationen zu kleineren Zwischenfällen gekommen sein. So berichtete etwa der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon von einem Polizisten "berührt" worden zu sein. Sofern die Demo aber friedlich bleibe, wolle er von einer Anzeige absehen.

Möglicher Brexit-Gipfel Mitte November

Neben der Migrationsfrage dominierte den Gipfel vor allem der immer näher rückende Austritt Großbritanniens aus der EU. Bei den Brexit-Verhandlungen gab es zuletzt nur wenig Bewegung, daran änderte sich auch in Salzburg nicht viel. Man konnte sich lediglich darauf einigen, am 17. und 18. November einen Brexit-Sondergipfel in Brüssel abzuhalten – dieser finde aber auch nur dann statt wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe. Großbritanniens Premierministerin Theresa May erklärte neuerlich, dass der Brexit durchgezogen werde, auch wenn es zu keinem Deal mit der EU komme. Zur strittigen Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland kündigte May ergänzende Vorschläge an. Sie steht zu Hause unter Druck ihrer Partei und dürfte wohl erst nach dem Tory-Parteitag Ende September zu weiteren Zugeständnissen bereit sein. Von der EU forderte May mehr Flexibilität.

Kurz sieht "unterschiedliche Zugänge"

Die EU-27 bestehen indes weiter auf einer harten Linie in den Brexit-Verhandlungen. Der Zusammenhalt des EU-Binnenmarkts und die Frage der irischen Grenze seien wichtiger, meinte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Es wird sehr eng", ergänzte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

Aufhorchen ließ der maltesische Regierungschef Joseph Muscat mit einer Stellungnahme, wonach die EU-27 ein zweites Referendum in Großbritannien befürworten würden. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat. Es gebe eine "fast einstimmige" Unterstützung dafür. "Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten – und dann ein für alle Mal zu entscheiden."

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš äußerte sich ähnlich. Er sei von dem Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 "geschockt" gewesen, sagte er der BBC. Er sei "sehr unglücklich", dass die Briten im März 2019 aus der EU austreten. "Es wäre besser, ein weiteres Referendum abzuhalten, vielleicht haben die Leute in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert." Dann könne das "Problem recht schnell gelöst" werden. May lehnt ein zweites Referendum allerdings kategorisch ab.

Bundeskanzler Kurz sprach diplomatisch von "unterschiedlichen Zugängen" in der Brexit-Frage. Die Lösung des gordischen Knotens soll nun ein Brexit-Gipfel im November bringen, bei dem sich in letzter Minute und der üblichen nächtlichen Marathonsitzung entscheiden soll, ob es zu einem Deal oder einem harten Brexit kommt.

Hoffen auf Ägypten bei Migration

Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich mit den Gesprächen bei dem zweitägigen Treffen zufrieden. Österreich hatte im Vorfeld das Thema Migration ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die EU-Länder kommen hier seit Jahren auf keinen gemeinsamen Nenner, zu unterschiedlich sind die Interessen. Kurz, der die Frage der Flüchtlingsverteilung für unlösbar hält, richtete den Fokus deshalb einmal mehr auf den Schutz der Außengrenzen. Mehrere EU-Vertreter konstatierten in Salzburg vor allem Fortschritte bei Gesprächen mit Ländern in Nordafrika.

Dort ruhen die Hoffnungen der EU nun vor allem auf Ägyptens Staatschef und Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi. Mit ihm hofft man ein ähnliches Abkommen zustande zu bringen wie mit der Türkei. Offiziell ist von einer "vertieften Zusammenarbeit" bei Wirtschaft und Migration die Rede, Ägypten sei zu solchen Gesprächen auch bereit, hieß es am Rande des EU-Gipfels. Im Februar soll es mit der Arabischen Liga einen Gipfel in Ägypten geben. Ratspräsident Donald Tusk trifft dazu kommenden Sonntag bei der UN-Vollversammlung in New York den ägyptischen Präsidenten zu Gesprächen.

Der Vorschlag, mit "Ägypten und anderen" in Gespräche zu treten, sei von allen Staats- und Regierungschefs unterstützt worden, sagte Kurz. Man solle die Chance der Zusammenarbeit mit Ägypten nutzen. Über die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsverteilung in Europa werde man die Migrationsfrage nämlich nicht lösen.

Scharfe Kritik an Ägypten-Kooperation

Gerald Knaus, der als einer der Architekten des Türkei-Deals gilt, kritisiert gegenüber dem STANDARD die angekündigte Kooperation mit Ägypten scharf. Die EU schiebe damit nur auf der Hand liegende Probleme wie die ernste humanitäre Situation auf den griechischen Inseln weg, um eine Scheinlösung zu verkaufen, die keinerlei Auswirkungen haben werde. Das zeige nur einmal mehr, wie tief die EU sei.

Ägypten spiele in der gesamten europäischen Asyldebatte eine marginale Rolle, so Knaus. In den letzten Jahren seien aus Ägypten keine Boote mehr gekommen. Es gebe auch kaum Anträge von Ägyptern auf Asyl. Gleichzeitig werde aber suggeriert, dass Menschen, die eben nicht aus Ägypten, sondern aus Nigeria, Mali oder anderen Staaten per Boot kämen, wieder nach Ägypten rückgeführt werden könnten. Das würde aber gegen jegliches internationales Recht verstoßen.

Kritik von der Uno

Unterdessen kritisierte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi die Diskussion über Zuwanderer in Europa. "Wir reden die ganze Zeit über eine Flüchtlingskrise in Europa, die so gar nicht existiert", sagte Grandi dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Echte Flüchtlingskrisen gebe es im Libanon, in Pakistan, in Kenia oder in Kolumbien. "Aber Europa ist besessen von einer Krise, die einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt", so Grandi. "Die ständige Problematisierung der Migration schürt eine Atmosphäre der Angst und manchmal sogar der Feindseligkeit, die sehr gefährlich ist", sagte er mit Blick auf die Äußerung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU), die Migration sei "die Mutter aller Probleme".

Merkel: Schlüsselbeziehungen mit Afrika

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beziehungen zu Afrika in Salzburg als "Schlüsselbeziehungen" für die Europäer. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, dass sich die EU noch in diesem Jahr auf einen besseren Außengrenzschutz verständigen wird. Bei den Beratungen in der Felsenreitschule habe es in Sachen Frontex und Flüchtlingsverteilung aber "keine nennenswerten Fortschritte" gegeben.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte Italiens Forderung nach einem gesamteuropäischen System der Flüchtlingsverteilung. "Wir arbeiten derzeit an einem Mechanismus, der wahrhaft europäisch ist", meinte Conte. Der ungarische Premier Viktor Orbán kündigte einen eigenen Vorschlag für das Frontex-Mandat an. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki betonte, dass die EU-Staaten weiterhin "das entscheidende Wort" beim Grenzschutz haben müssten.

Keine Flüchtlingskrise

Ratspräsident Tusk und Luxemburgs Premier Bettel betonten, dass die Flüchtlingszahlen inzwischen massiv zurückgegangen und niedriger als 2007 seien. "Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", meinte Bettel. "Wenn es so weitergeht, dass wir bei jedem EU-Gipfel Meinungsverschiedenheiten bei der Migration austauschen, werden die Rechtspopulisten weiter gestärkt", kritisierte ein hoher EU-Vertreter. Rechtspopulistische Regierungen wie jene in Italien hätten aber ein Interesse daran, die Diskussion am Köcheln zu halten.

Der tschechische Premierminister Babiš ließ sich durch solche Mahnungen aber nicht irritieren und zeigte sich enttäuscht über den Verlauf der Migrationsdebatte. "Wenn gesagt wird, dass wir die Ankünfte illegaler Migranten auf Booten und ihre Verteilung schon regeln können, dann ist das natürlich eine Einladung an die Schlepper", kritisierte Babiš. Unterstützung signalisierte er hingegen für die Stärkung von Frontex. "In einer Notsituation, würde Frontex als eine Art europäische Ersatzpolizei eingesetzt, das verstehe ich."

Gipfel lange geplant

Österreich und Kanzler Kurz treten in Salzburg zwar als Gastgeber auf, doch die inhaltliche Vorbereitung lag formal bei Ratspräsident Tusk. Der informelle Gipfel ist Teil von dessen "Leaders' Agenda" und seit mehr als einem Jahr in Planung.

Beim "Doorstep", der Ankunft der Teilnehmer am Mittwoch, zeigte sich Luxemburgs Premier "enttäuscht" vom österreichischen Ratsvorsitz. Bezogen auf ein heimlich gefilmtes Video von Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte Bettel, er hätte erwartet, dass die österreichische Präsidentschaft sage, "dass das nicht geht". (red, APA, 20.9.2018)

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