Grasser verblüfft von Top-Aktenkenntnis der Richterin

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Von Dienstag bis Donnerstag geht der Prozess weiter. Karl-Heinz Grasser war an der Reihe


Wien – Richterin Marion Hohenecker hat die Sommerpause im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere offensichtlich zum intensiven Aktenstudium genutzt – und damit den Erstangeklagten heute mehrmals in Erstaunen versetzt. Gegipfelt hat dies darin, dass die Richterin den Ex-Minister bei seinem eigenen Hochzeitsdatum korrigierte.

Wie gewohnt stieg Hohenecker heute, am 48. Verhandlungstag, gleich ohne Geplänkel ins Verfahren ein, befragt wurde einmal mehr Grasser. Die Richterin erinnerte den Angeklagten an seine Aussagen an vorangegangenen Verhandlungstagen, dass er mangels Zeit und Kenntnis keine Mails in seiner Zeit als Finanzminister verschickt habe – um ihn dann mit seinen Mails aus dieser Zeit zu konfrontieren. Schon zuvor meinte Grasser: "Sie zeichnen sich durch penible Recherchearbeit aus."

Mails oder keine Mails?

Hohenecker-Fazit nach kurzer Zeit: Also auch wenn der Angeklagte hier im Prozess gesagt habe, er habe keine Mails verschickt, könne man welche von ihm finden. Replik von Grasser: "Die Tendenz meiner Aussage war nach meiner Ansicht vollkommen richtig." Er sei im Jänner 2007 als Finanzminister ausgeschieden, er könne sich nach so langer Zeit nicht mehr an alles erinnern. Das merke er auch immer bei ehemaligen Kabinettsmitarbeitern, wenn er sich mit diesen nach all der Zeit wieder treffe.

Nachdem die Causa Mails abgehandelt war, nahm sich Hohenecker unterschiedliche Namensangaben zur Schwiegermutter von Grasser vor. Hier geht es einmal mehr um die 500.000 Euro "Schwiegermuttergeld", die Grasser zur Veranlagung – oder als Geschenk – von der Mutter seiner Ehefrau erhalten haben will. Grasser führte die Widersprüchlichkeiten bei den Namensnennungen der Schwiegermutter darauf zurück, dass eben landläufig gerne auch der Muttername und nicht der aktuelle, durch Heirat geänderte Name, verwendet werde.

Schließlich meinte Hohenecker: "Sie irritiert das nicht, dass die Namen nicht ganz stimmen." Grassers Antwort: "Nein, mich irritiert das nicht."

Schwiegermutter-Schreiben

Bei Grassers damaliger Sekretärin im Finanzministerium war nämlich am Computer ein Schreiben gefunden worden, laut dem Grassers Schwiegermutter sich an den damaligen – nun mitangeklagten – RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger wandte mit der Frage nach Investitionsmöglichkeiten im Immobilienbereich. Sie würde Zinshäuser bevorzugen oder Tiefgaragen, aber keine Büros. Das Immo-Portfolio sollte in Österreich, Deutschland und Schweden gelegen sein. Das mit 19. Jänner 2006 datierte Schreiben ist von der Schwiegermutter allerdings nicht händisch unterschrieben.

Grasser meinte heute dazu, sie habe ihn wohl damals gebeten, sich darum zu kümmern, weil er als damaliger Finanzminister ein weit größeres Netzwerk für Investitionen besessen habe als sie. Darum habe man das Schreiben auch bei seiner Sekretärin gefunden.

Sechs Schöffen

Überraschendes blieb heute zum Start nach der Sommerpause aus. Alle sechs verbliebenen Schöffen waren anwesend, auch Verteidiger, Oberstaatsanwälte, Privatankläger und Journalisten kennen sich bereits seit Verhandlungsbeginn am 12. Dezember 2017. Trotz eines kleinen Streitgesprächs zwischen Grasser-Verteidigung und Staatsanwaltschaft (Richterin: "Wir werden nicht gleich am ersten Tag streiten") blieb die Stimmung gewohnt höflich. Nach einer Fragerunde zu den Grasser-Mails meinte der Ex-Minister in Richtung der Vorsitzenden: "Ich wollte sie zurückführen." Ihre Replik: "Jaja, ich bin immer da."

Renate Graber und Nora Laufer berichteten für den STANDARD live. (red, 18.9.2018)