Straßburg – In Straßburg stimmte eine klare Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn. Von den 751 Abgeordneten stimmten 448 Abgeordnete dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme. Damit war eine Zweidrittelmehrheit, die für das Verfahren notwendig ist, erreicht.

Grundlage der Abstimmung über das Rechtsstaatsverfahren ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" fest. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert.

Zuvor hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner letzten Rede an das Parlament hinter die Eröffnung von Verfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats gestellt – wobei er es vermied, die Namen der Länder Polen, wo schon ein solches Verfahren läuft, oder eben Ungarns zu nennen. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte er vor dem Parlament. "Die Kommission stellt sich entschieden allen Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit entgegen. Wir sind weiterhin besorgt darüber, welche Richtungen die Debatte in einigen Mitgliedstaaten nimmt", sagte er außerdem.

Forderungen an EU-Ratsvorsitz Österreich zu Migration

An weiteren Themen mangelte es nicht, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochvormittag vor das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg trat: Die Debatte über den Umgang und die Strategie zur Migration in Europa oder der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. Die diesjährige Rede, die mitten im österreichischen EU-Vorsitz stattfand, geht den Wahlen zum europäischen Parlament 2019 voraus.

Juncker forderte den österreichischen EU-Ratsvorsitz dazu auf, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus." Er sprach den Teil der Rede auf deutsch, während er die restliche Rede auf französisch hielt.

Die EU-Kommission wolle mit ihrem heutigen Vorschlag, die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken, die Solidarität erhöhen. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. Juncker forderte auch legale Einwanderungsmöglichkeiten, die EU-Staaten sollten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission unterstützen. "Wir brauchen qualifizierte Migranten." Auch mit Afrika müsse die EU eine echte Partnerschaft eingehen.

Juncker zum Brexit

Zum Brexit sagte Juncker, dass die EU dem Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zur Errichtung einer Freihandelszone nach dem Brexit offen gegenüber stehe. Die EU sei für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs. In den Verhandlungen verfolge die EU-Kommission aber drei Grundsätze.

Dazu gehöre, dass ein Land außerhalb der EU nicht die gleichen Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat. Zudem seien zur Vermeidung einer "harten" Grenze zwischen Nordirland und Irland kreative Lösungen nötig. Drittens werde Großbritannien immer ein besonderer Nachbar sein, auch politisch und in Sicherheitsfragen.

Stärkere Rolle Europas in der Welt

Juncker verlangte auch vehement eine Abschaffung der Vetomöglichkeiten in der europäischen Außen- und Steuerpolitik. "Europa muss auf Weltbühne mit einer Stimme sprechen", sagte er. "Denn nur dann wird man uns hören."

Dabei dürfe die EU nie wieder den Fehler machen, nationale Diplomatie parallel zu betreiben. "Wir brauchen eine europäische Diplomatie." Juncker rief auch zur Überwindung der innereuropäischen Spaltungen zwischen Ost und West und Nord und Süd auf. Auch der Euro müsse weltweit eine stärkere Bedeutung bekommen, sagte Juncker.

Europa könne sich nicht mehr auf bisherige Bündnisse verlassen, warnte Juncker in Hinblick auf die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. "Der respektlose Unilateralismus gefällt mir nicht, ich bleibe Verfechter des Multilateralismus." Deshalb habe er auch die europäische Verteidigungsunion vorangebracht. "Wir wollen keine Militarisierung der EU, wir wollen aber mehr Verantwortung übernehmen und unabhängiger werden."

Juncker forderte mehr Aufmerksamkeit auf den Krieg in Syrien, dieser zeige, wie die internationale Ordnung durcheinander geraten sei. Die EU dürfe angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib nicht schweigen. Die EU müsse auch endgültig definieren, wie sie zur Aufnahme der Westbalkanstaaten stehe, sonst würden andere Kräfte diese Region prägen.

Aufgeklärter Patriotismus

Die Europäische Union sei Garant des Frieden, sagte Juncker. "Wir sollten der Europäischen Union mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Ja zu Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet, Nein zu Nationalismus", sagte der EU-Kommissionschef. "Bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift."

Nur ein starkes Europa schaffe auch Arbeitsplätze und könne die Herausforderungen der Digitalisierung meistern, sagte Juncker. In Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 betonte der Kommissionschef, die Bürger interessiere zwar nicht, was die EU-Kommission vorschlage, aber sehr wohl, dass die Internetgiganten dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wenn die Bürger überzeugt werden sollten, brauche die EU auch ein europäisches Gesetz, welche ein Plastikverbot zementiert.

Abschaffung der Zeitumstellung

Juncker bekräftigte, dass die EU-Kommission die Zeitumstellung abschaffen wolle. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob ihre Bürger in der Sommer- oder in der Winterzeit leben sollen", sagte er. Er erwarte jedoch Binnenmarkt-konforme Lösungen, "die Zeit drängt".

Die Grundsatz-Rede ist alles andere als ein rein symbolischer Akt. Sie ist im Vertrag von Lissabon festgeschrieben und bildet den Auftakt zum Dialog zwischen Parlament, EU-Rat und Kommission zur Vorbereitung des kommenden Arbeitsprogramms. An die Rede schließt die Plenardebatte der Abgeordneten an. (APA, red, 11.9.2018)

Junckers Rede zur Lage der Union und Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn