BVT-Untersuchungsausschuss: Umstrittene Polizeigruppe soll bei Razzia doch mit geheimen Akten allein gewesen sein

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Am zweiten Tag traten die Rechtsschutzbeauftragte des BVT, ein ehemaliger Referatsleiter sowie ein IT-Beamter im Untersuchungsausschuss auf


Der BVT-Untersuchungsausschuss ging am Mittwoch in seine zweite Runde. Weiterhin standen die Abläufe rund um die Razzia im Mittelpunkt. Den Anfang machte die Rechtsreferatsleiterin des BVT, die bei der Hausdurchsuchung im Büro des Verfassungsschutzes anwesend war.

Zu Mittag folgte ein Mitarbeiter der IT-Abteilung, am Nachmittag erschien dann der mittlerweile entlassene Referatsleiter, der auch als Beschuldigter geführt wird.

Die Rechtsbeauftragte berichtete darüber, wie sie die Hausdurchsuchung erlebt hat. Sie war gerade bei einer Besprechung im Innenministerium, als sie von der Razzia informiert wurde. Daraufhin verbrachte sie den Tag in intensivem Kontakt mit der Staatsanwältin. Verlangt – und abgelehnt – wurde von der BVT-Juristin etwa eine "Versiegelung" der Daten. In einem Telefonat mit dem Journalrichter, der die Razzia am Abend zuvor genehmigt hatte, erlangte sie den Eindruck, dieser sei "nicht allumfassend informiert" gewesen.

Angst vor Isolation

Aus "rechtlicher Perspektive" befürchtete sie negative Konsequenzen für die internationale Zusammenarbeit mit Partnerdiensten. Das bestätigte ein Schreiben, aus dem Peter Pilz zitierte. Darin informierte BVT-Chef Peter Gridling die Staatsanwältin, dass dem Nachrichtendienst eine Suspendierung aus dem Berner Club, des informellen Zusammenschlusses europäischer Inlandsdienste, drohe.

Außerdem ging es am Vormittag um die Frage, ob und wie das Innenministerium Gridling "loswerden" wollte. Die BVT-Juristin empfand das Vorgehen des Ministeriums, das nach neuen Informationen zu Gridling fragte, allerdings als normal. (fsc, sterk, 5.9.2018)

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Liveticker vom ersten U-Ausschusstag

Die Zeugen, die Themen: So läuft der BVT-Untersuchungsausschuss ab