BVT-Mitarbeiter üben deutliche Kritik an Staatsanwaltschaft

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Der U-Ausschuss soll Licht ins Dunkel der Verfassungsschutz-Affäre bringen. DER STANDARD hat live getickert


Es könnte ein heißer Herbst werden, wenn manche der mit Spannung erwarteten Zeugen im Verfassungsschutz-U-Ausschuss (kurz: BVT-U-Ausschuss) tatsächlich auspacken werden. Am Dienstag geht es los: Am ersten Sitzungstag werden zwei Bedienstete des BVT und ein Polizist der Wiener Einsatzgruppe für Straßenkriminalität (EGS) als Auskunftspersonen geladen. Die EGS ist jene Polizeieinheit, die die umstrittenen – und inzwischen großteils als klar rechtswidrig erkannten – Razzien im BVT und in Privatwohnungen durchgeführt hat. In Auftrag gegeben wurden die Razzien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gerichtliche Genehmigung lieferte das Landesgericht für Strafsachen Wien.

Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter der Sicherheitszentrale befragt, der am Tag der umstrittenen Hausdurchsuchung beim BVT Dienst hatte. Er berichtete von Gewaltandrohungen während des Einsatzes, das BVT sei währenddessen eine gute halbe Stunde nicht gesichert gewesen. (red, APA, 3.9.2018)