Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat am Donnerstag wieder am heißen Stuhl Platz genommen und in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker die Privatisierung der Bundeswohnungen verteidigt. "Ich habe nichts anderes als meine Pflicht getan", sagte Grasser. Er habe den Prozess "nachvollziehbar und transparent" aufgesetzt. Die Vergabekommission habe sehr gute Arbeit geleistet und das bestmögliche Ergebnis für die Republik erzielt.

Das Wort "supersauber" für die Buwog-Privatisierung würde er aber heute wahrscheinlich nicht mehr verwenden. "Mir als politisch Verantwortlichem dieses Ressorts ist es ein besonders großes Anliegen, dass diese Vergabe nicht manipuliert war und zum besten Ergebnis der Republik geführt hat", so der Ex-Minister am Donnerstag. Verkauft wurden rund 62.000 Wohnungen. Laut Anklage flossen 9,6 Millionen Euro Schmiergeld. Grasser, Meischberger und Plech weisen das zurück. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgegeben, er habe später von Grassers Beteiligung erfahren.

Verkauf nur im Paket

Die Kritik des Rechnungshofs und die Vorwürfe in der Anklageschrift wies Grasser am Donnerstag zurück und warf seinerseits der Staatsanwaltschaft vor, in ihrer Anklageschrift "eine derart grobe rechtlich und faktisch falsche Sicht" zu vertreten, dass der Republik ein Schaden entstanden sei, weil die Bundeswohnungen im Paket verkauft worden seien. Jeder Experte im Finanzministerium habe damals gesagt, man solle im Paket verkaufen, rechtfertigte sich Grasser.

Richterin Hohenecker fragte Grasser nach der Rolle von Walter Meischberger. Meischberger sei sein bester Freund gewesen und sein politisch-strategischer Berater, weil er zehn Jahre mehr politische Erfahrung als er gehabt habe, so Grasser. Meischberger habe aber kein Geld dafür bekommen. Aber auch andere seiner Berater hätten kein Geld bekommen, sogar Experten aus Deutschland hätten unbezahlt für ihn gearbeitet. Er würde Meischberger auch nicht als seinen wichtigsten Berater bezeichnen.

Die Motivation Meischbergers und anderer seiner Berater sieht Grasser als völlig uneigennützigen Dienst an der Republik: Das sei "ein altruistischer Zugang", den es "Gott sei Dank" auch gebe, nach dem Motto "Wir tragen etwas bei".

Wie gewohnt berichteten Renate Graber und Nora Laufer aus dem Wiener Straflandesgericht. (APA, red, 19.7.2018)

Grasser über Meischbergers altruistischen Zugang