Trump schlägt Vierprozentziel für Nato vor

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Trotz Streits über Verteidigungsausgaben einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine Abschlusserklärung


Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zweiprozentziel" aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Trump schlug Gipfelteilnehmern zufolge nun sogar ein Vierprozentziel vor.

Gleich zu Beginn des Gipfels hatte Trump für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnete Deutschland bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als "Gefangenen Russlands". Grund der Verärgerung ist, dass Berlin – Trumps Ansicht nach – teure Gas- und Öllieferverträge mit Russland abgeschlossen habe, während es zugleich für seine Verteidigung innerhalb der Nato zu wenig ausgebe. Berlin weist das zurück, man habe die Nato-Ausgaben zuletzt deutlich erhöht. Deutschland verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Stoltenberg hat die deutsche Regierung zwischenzeitlich gegen Trumps Kritik verteidigt. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren, und täten noch mehr, sagte Stoltenberg. "Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten." Ob Trump mit seinem Verhalten die Nato untergrabe, wollte Stoltenberg bei einer Fragerunde zum Gipfelauftakt nicht klar sagen. "Wenn ich beginnen würde, frei und öffentlich darüber zu reflektieren", was hilfreich sei und was nicht, dann könne er seine Aufgabe, die Nato zusammenzuhalten, nicht gut erfüllen.

Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel antwortete auf Trump. Sie spielte – "aus gegebenem Anlass" – auf ihre Jugend in der DDR an, die tatsächlich unter der Kontrolle Moskaus gestanden sei. "Ich habe erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde, und ich bin froh, Freiheit zu haben, eigenständige Politik zu machen und eigenständige Entscheidungen zu treffen."

Ölkauf für Trump nicht Handel

Über Trump hatte Stoltenberg gesagt, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf Wirtschaftsprojekte der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten Nato-Partner Handelsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten. Das ließ Trump nicht gelten. Handel sei eine Sache, Energieimporte seien etwas ganz anderes, meinte der US-Präsident.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Einweihung eines Denkmals vor der neuen Nato-Zentrale dazu genutzt, die Bündnispartner aggressiv zu kritisieren.

Steinmeier fordert mehr Engagement

Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier forderte im Streit über die Verteidigungsausgaben die Europäer dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis", sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Deswegen müsse Europa im eigenen Interesse darüber nachdenken, wie die Sicherheit langfristig und nachhaltig gewährleistet werden könne. Dazu gehöre auch zu prüfen, wo eine effektivere Arbeitsteilung möglich und wo höhere Ausgaben für die Sicherheit nötig seien.

Dabei sollte aber das Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf das die USA pochen, nicht das sicherheitspolitische Denken dominieren, sagte Steinmeier. Denn damit sei noch nicht entschieden, ob die Ausgaben der gemeinsamen Sicherheit dienen. (red, APA, 11.7.2018)