Kritische Debatte nach Kurz-Rede zu Ratsvorsitz im EU-Parlament

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Kurz präsentierte das Arbeitsprogramm des österreichischen Ratsvorsitzes und stellte sich der Diskussion mit den Parlamentariern


Österreich hat am Sonntag zum dritten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 den Vorsitz im Rat der Union – in den EU-Ministerräten – übernommen. Aus diesem Anlass hielt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Es handelt sich um die für den Regierungschef des Vorsitzlandes übliche Grundsatzrede zu Beginn der jeweiligen Präsidentschaftsphase, danach gibt es immer eine kurze Debatte mit den Abgeordneten.

Präsentation und Diskussion

Im Plenum vor den EU-Abgeordneten im französischen EU-Sitz Straßburg stellte Kurz das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes für die kommenden sechs Monate vor. Kurz blieb thematisch vage: Er wolle Migration steuern, den Wettbewerb ankurbeln, Digitalisierung fördern und sich in der gemeinsamen Außenpolitik und bei der Erweiterung engagieren, kündigte Kurz an, der den Ratsvorsitz unter das Motto "Europa, das schützt" stellt.

In der Debatte gab es einige kritische Äußerungen über das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingsfrage. Immer wieder wurde Kurz Nationalismus vorgeworfen. Die Tatsache, dass Kurz mit der FPÖ koaliert, war hingegen kaum ein Thema – anders noch als im Jahr 2000 unter Schwarz-Blau I. Damals reagierten die EU-Mitgliedstaaten noch mit Sanktionen gegen Österreich.

Im EU-Parlament sitzen die Freiheitlichen in der EU-kritischen Fraktion ENF – gemeinsam mit europafeindlichen Parteien wie der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National (vormals Front National). (red, 3.7.2018)