Merkel verkündet nach EU-Gipfel Einigung auf bilaterale Rücknahmeabkommen

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Beratungen am Donnerstag endeten mit vagen Kompromissen, Merkel sieht Forderungen der CSU in Asylpolitik als erfüllt an


Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am ersten Tag des EU-Gipfels auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien sollen zudem auf freiwilliger Basis von Flüchtlingen entlastet werden, so die Kompromissformel nach einer nächtlichen Marathonsitzung. Daneben wird der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verkündet zudem Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Griechenland und Spanien.

Italien hatte zuvor eine Gipfelerklärung blockiert. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Abend nach einer ersten Beratungsrunde zu Sicherheit und Verteidigung, Innovation, Erweiterung und EU-Budget, dass "ein Mitglied" die gesamten Gipfelerklärungen ablehne. Italien, so Diplomatenkreise, werde erst dann zustimmen, wenn auch das Kapitel Migration gelöst werde.

Problemfall Brexit

Am Freitag forderten die 27 in der EU-verbleibenden Länder von Großbritannien in den Verhandlungen über den EU-Austritt Festlegungen zur irischen Grenze. Hierzu sei kein substanzieller Fortschritt erzielt worden, was "beunruhigend" sei, hieß es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Knackpunkt ist, dass zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland mit dem Brexit über Nacht eine neue EU-Außengrenze entsteht. Dort müssten Personen und Waren eigentlich wieder kontrolliert werden, was vor allem die irische Regierung ablehnt. Deshalb unternimmt Irland alles, um eine harte Grenze zu vermeiden.

Merkel verkündet bilaterales Rücknahmeabgkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels ausreichen, um den von der CSU angedrohten Alleingang in der Flüchtlingspolitik abzuwenden. Sie wolle die Koalitionspartner am Abend sowohl über den EU-Gipfel als auch die parallel laufenden Anstrengungen zum Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen unterrichten, sagte Merkel am Freitag nach Abschluss des Gipfels in Brüssel. Zusammengenommen seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht mehr als "wirkungsgleich" zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen an der Grenze, sage Merkel.

Merkel gab bekannt, dass Spanien und Griechenland bereit seien, in diesen Ländern registrierte Flüchtlinge direkt zurückzunehmen, wenn sie nach Deutschland kommen. Im Gegenzug wolle Deutschland die Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus diesen beiden Staaten prüfen. Mit Italien konnte Merkel keine derartige Vereinbarung erzielen. Das Land sei derzeit vor allem an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika interessiert, sagte Merkel.

Stärkung der Eurozone

Ebenfalls beschlossen wurde eine Stärkung von Institutionen der Eurozone , um die gemeinsame europäische Währung besser vor Krisen zu schützen. Die deutsch-französischen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber am Freitag beim Gipfel in Brüssel vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse.

"Wir wissen alle, dass unsere Arbeit noch nicht erledigt ist", sagte Eurogruppenchef Mario Centeno dazu.

Bekräftigt wurde beim Gipfel ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Paket zur Stärkung der Bankenunion, das vor allem dem Abbau von Risiken dienen soll. Zudem wird der Eurogruppe ein Arbeitsauftrag zur Vorbereitung von politischen Gesprächen über die in Deutschland skeptisch gesehene Einlagensicherung Edis erteilt.

Darüber hinaus heißt es in der Gipfelerklärung, der Euro-Rettungsschirm ESM werde gestärkt. Dort soll das ebenfalls seit längerem debattierte "Sicherheitsnetz" – genannt "Backstopp" – für den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds SRF gespannt werden. Die Finanzminister sollen bis Dezember Details erarbeiten, wie der ESM insgesamt weiter entwickelt werden soll.

Im Raum steht der Plan eines Europäischen Währungsfonds. Bei einem weiteren Gipfel im Dezember soll erneut darüber debattiert werden.

DER STANDARD begleitete den Gipfel am Donnerstag und Freitag mit einem Livebericht. (red, 29.6.2018)