Buwog-Prozess: Grasser nennt 960 Millionen nicht vergabeentscheidend

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Experten hätten einstimmig eine zweite Vergaberunde empfohlen, erklärt der angeklagte Ex-Finanzminister am zweiten Tag seiner Einvernahme


Wien/Linz – Bei der Durchsicht der verschiedenen Unterlagen zur Privatisierung der Bundeswohnungen ist Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag zur entscheidenden Phase der Vergabe gekommen. Im Juni 2004 gab es zwei Bieterrunden: Bei der ersten lag die CA Immo mit ihrem Angebot vorn, bei der zweiten Runde allerdings bot das "Österreich-Konsortium" mehr als die CA Immo.

Laut Anklage erhielten Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech eine geheime Millionenprovision vom Österreich-Konsortium, weil sie die Vergabe so manipulierten, dass das Konsortium den Zuschlag erhielt. Dafür sollen sie aus dem geheimen Vergabeverfahren im Finanzministerium Information an die Immofinanz weitergeleitet haben.

Information von Jörg Haider

Tatsächlich sagten Hochegger und Meischberger im Prozess aus, sie hätten in der entscheidenden Phase im Juni 2004 der Immofinanz mitgeteilt, dass sie "mehr als 960 Millionen Euro" bieten müsse. Diese Information sei von Grasser zu Meischberger gekommen, vermutet die Anklage. Meischberger hingegen sagt, er habe diese Information vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen. Das sei die Finanzierungsgarantie der CA Immo gewesen.

Grasser sagte am Donnerstag, die Summe von 960 Millionen Euro sei aber für die zweite Runde gar nicht relevant gewesen. Sie sei das "Gesamtinvestitionsvolumen" der CA Immo gewesen, also wie viel sie für den in der ersten Runde gebotenen Preis von 923 Millionen insgesamt hätte aufbringen müssen. In der zweiten Runde, wo das Angebot der CA Immo dann bei 960,1 Millionen Euro gelegen sei, wäre das Gesamtinvestitionsvolumen bei über einer Milliarde gelegen. "Das, was hier im Nachhinein hineininterpretiert wird, ist empirisch belegbar falsch", behauptete Grasser.

Verbaler Schlagabtausch

Weiters pochte der Exfinanzminister darauf, dass die mit der Vergabe befassten Experten einstimmig die Abhaltung einer zweiten Runde empfohlen hätten. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass so das Zinsänderungsrisiko habe gesenkt werden können und die Republik dadurch einen höheren Preis für die Bundeswohnungen habe erzielen können. Es sei notwendig gewesen, eine zweite Runde zu machen, "weil das alle anwesenden Experten so empfohlen haben". Die Experten konnten allerdings nur Empfehlungen aussprechen. Die Entscheidung, dass es eine zweite Runde gab, fällte Grasser.

Bei Grassers Einvernahme kam es zu einem verbalen Schlagabtausch, weil sein Anwalt Norbert Wess der Staatsanwaltschaft vorwarf, in der Anklage einmal ein falsches Datum geschrieben zu haben. Richterin Hohenecker wies den Anwalt zurecht, so ein Vorbringen sei in der Strafprozessordnung so nicht vorgesehen.

Renate Graber und Nora Laufer berichteten aus dem Wiener Straflandesgericht. (APA, red, 20.6.2018)