Grasser sieht sich als "Harry Potter der Privatisierung" verunglimpft

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Der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser bestreitet einen "Tatplan". Er redet seine Rolle bei der Privatisierung klein, da ein Finanzminister operativ nichts machen könne


Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere kam am Dienstag, dem 41. Prozesstag, erstmals der Hauptangeklagte zu Wort. Grasser wurde zu den Vorwürfen der Anklage einvernommen, er habe Schmiergeld bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürohaus genommen.

Die konkreten Vorwürfe in der Anklage lauten Geschenkannahme durch Beamte, Fälschung eines Beweismittels und Bestimmung zur Untreue. Bei einer Verurteilung drohen Grasser maximal zehn Jahre Haft. Der Hauptangeklagte weist die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurück.

"Kein Tatplan"

Grasser hat entschieden bestritten, dass es den in der Anklageschrift beschriebenen "Tatplan", wonach er und andere bei Privatisierungen und Aufträgen der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung durch Korruption mitverdienen wollten, je gegeben habe. "Ich halte diesen Tatplan für eine Erfindung der Staatsanwaltschaft", sagte Grasser.

Er warf auch dem mitangeklagten früheren Geschäftspartner und Lobbyisten Peter Hochegger Falschaussage vor. Hochegger hatte im laufenden Prozess ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser belastet.

Grasser redet seine Rolle klein

Seine Rolle bei der Privatisierung der Buwog hat Grasser kleingeredet. Ein Finanzminister setze nichts um, er könne operativ praktisch gar nichts tun. Deswegen habe er ja unter anderem die US-Investmentbanker von Lehman Brothers eingesetzt, die die Republik beim Buwog-Verkauf zehn Millionen Euro gekostet haben.

Etwas überraschend war der Vorwurf Grassers an die Staatsanwälte, dass diese keinerlei Erfahrungen mit Privatisierungen hätten – ihn aber gleichzeitig zum "Harry Potter der Privatisierungen" machten, so Grasser, der über zwei Stunden seinen Monolog vor Richterin Marion Hohenecker führte.

"Fiona gab mir Geld"

Grasser hat auch eine überraschende und ungewöhnliche Erklärung für zahlreiche Bareinzahlungen auf sein Konto geliefert. Er habe von seiner Frau, der Swarovski-Millionenerbin Fiona, immer wieder Bargeld bekommen, wenn er etwas für sie ausgelegt habe.

So habe er etwa die Hochzeitskosten ausgelegt, das Geld aber dann von seiner Ehefrau in bar zurückbekommen. Auch komme es immer wieder vor, dass Fionas Kreditkarte nicht funktioniere, dann habe er in Geschäften für sie bezahlt. Sie würde ihm dann später seine Ausgaben immer in bar zurückerstatten. Dieses Bargeld habe er dann auf sein Konto eingezahlt. Laut Grasser gab es vor seiner Ehe nie Bareinzahlungen auf eines seiner Konten, das habe erst mit der Ehe angefangen. Die beiden heirateten im Oktober 2005.

Die Staatsanwaltschaft hingegen hat in der Anklage ausgeführt, dass zwischen den Bareinzahlungen auf Grassers Konto und Barabhebungen vom Liechtenstein-Konto 400.815 ein Zusammenhang bestehe. Das wird als Beweis dafür angeführt, dass das Konto 400.815, auf das ein Teil der Millionenprovision aus der Buwog-Privatisierung geflossen sei, in Wahrheit Grasser gehört habe und nicht Walter Meischberger, wie dieser angibt.

Schwiegermuttergeld

In seiner mehrstündigen Eingangserklärung versuchte Grasser auch zu erklären, wie es zum sogenannten "Schwiegermuttergeld" gekommen ist. Dabei geht es um 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter geschenkt bekommen haben will – wovon allerdings die Schwiegermutter laut einer Erklärung nichts wusste.

Grasser erklärte das Verhalten seiner Schwiegermutter damit, dass die damals etwa 70-Jährige nach einer Hausdurchsuchung und einer Steuerprüfung überfordert gewesen sei. Daher habe sie eine notarielle Erklärung abgegeben, dass sie nie die wirtschaftlich Berechtigte des Geldes auf dem Konto – wo Grasser das Geld veranlagt hatte – gewesen sei.

Diese Woche finden am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Verhandlungen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts statt. Im Juli sind dann noch drei Verhandlungstage angesetzt (17., 18. und 19. Juli), und auch am 1. August wird verhandelt. Dann folgt eine längere Prozesspause, bis es am 18. September wieder weitergeht.

Renate Graber und Nora Laufer berichteten live aus dem Wiener Straflandesgericht. (APA, red, 19.6.2018)