Van der Bellen: "Ausspähen nicht akzeptabel"

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Bundespräsident fordert sofortige Einstellung von BND-Spionage, sollten sie noch stattfinden. Bundeskanzler Kurz fordert von Deutschland Aufklärung. Deutscher Bundestag will Vorwürfe untersuchen.


Die Enthüllungen von STANDARD und "profil" über weitflächige Spionage des deutschen Nachrichtendienstes (BND) in Österreich sorgten am Samstag für ein reges Treiben am Ballhausplatz. Nach einer Krisensitzung der Regierung gaben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine gemeinsame Erklärung ab. Beide forderten "volle Aufklärung" über die Spionagetätigkeiten des BND in Österreich. Solche Aktionen würden "auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen", betonte Van der Bellen.

"Ausspionieren ist nicht akzeptabel"

"Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", sagte der Bundespräsident. "Um Klarheit herzustellen" müsse Deutschland nun aufklären, ob die Spionageaktionen stattgefunden hätten und in welchem Ausmaß und dass sie eingestellt werden, "falls sie am Laufen sein sollten, was wir nicht annehmen".

Kurz sprach von einem "enormen" Ausmaß der Überwachung. "Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben", betonte der Kanzler. Daher habe man schon mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen. Derzeit gebe es zwar "keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde". Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem "nicht mehr legal möglich Deutschland".

Deutschland verweigerte Kooperation

Kurz berichtete, dass es in dieser Causa schon im Jahr 2014 "erste Verdachtsmomente" gegeben habe. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen "konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat". Der Bundeskanzler zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Nachbarland diesmal kooperativer sein werde.

Van der Bellen wollte nicht darüber spekulieren, ob Österreich diplomatische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnte. Dafür sei es "ein bisschen früh". "Jetzt warten wir ab, wie die deutschen Behörden reagieren, ob sie zu einer vollständigen Klärung bereit sind, wovon ich ausgehe. Dann sehen wir weiter." Van der Bellen bezeichnete die Verdachtsmomente als "ernst". "Ich persönlich lege auf meine Privatsphäre großen Wert", fügte er hinzu.

Kurz zeigte sich zurückhaltend zu Fragen, ob die Vorwürfe eine Belastung für das bilaterale Verhältnis seien. Er gab zu bedenken, dass die vermeintlichen Vorfälle "zehn Jahre zurück" liegen. "Aber natürlich ist das Ausmaß ein gewaltiges. Schon vor zehn Jahren war es nicht richtig, Partner auszuspionieren", äußerte Kurz die Hoffnung einer "ordentlichen Kooperation" der deutschen Behörden. "Das ist natürlich auch eine Erwartungshaltung".

Van der Bellen und Kurz äußerten sich nach einer Sitzung im Bundeskanzleramt, an der neben dem Kanzler auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling sowie Spitzenbeamte der Präsidentschaftskanzlei, des Innen-, Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums teilnahmen. (APA, red, 16.6. 2018)