Am Mittwoch wurde im Wiener Buwog-Prozess wieder Walter Meischberger befragt – und zwar zur Millionenprovision, die bei der 2004 erfolgten Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u. a.) floss.

Karl-Heinz Grasser, Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech sollen bei der Privatisierung insgesamt fast zehn Millionen Euro erhalten haben. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war es Schmiergeld, damit das "Österreich-Konsortium" aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen bei der vom Finanzministerium durchgeführten Privatisierung den Zuschlag erhält. Grasser, Meischberger und Plech weisen die Vorwürfe zurück, Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Unter Druck

Die detailgenaue Befragung durch Richterin Marion Hohenecker hat Meischberger unter Druck gebracht. "Das kann ich Ihnen nicht erklären", lautete beispielsweise seine Antwort auf die Frage, warum der – mittlerweile verstorbene – Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker eine Rechnungslegung im Ausland verlangt habe.

Immerhin kostete Meischberger diese Abwicklung der 200.000-Euro-Rechnung über das zypriotische Konto seines Ex-Geschäftspartners Hochegger 20.000 Euro Gebühr für Hochegger. Wobei bei der Auslandsüberweisung die Steuer für ihn wegfiel, wie Meischberger anmerkte – und ergänzte, dass er dafür Jahre danach (als die Sache in die Medien kam, Anm.) eine Selbstanzeige bei den Finanzbehörden einreichte. Das Geld floss über Zypern nach Liechtenstein – über dieselbe Finanzkonstruktion, wie die Buwog-Provision auch auf Konten in Liechtenstein gelandet war.

Er sei damals mit der Versteuerung zu sorglos umgegangen, meinte er am Mittwoch. Das sei, nachträglich betrachtet, nicht in Ordnung gewesen, so der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker, als ihn Hohenecker in dieser Frage nicht aus dem Eck ließ.

Beziehungsnetzwerk

Hohenecker interessiert sich für das Beziehungsnetzwerk der Hautangeklagten. Sie will wissen, wie Immobilienmakler Plech und Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zueinander standen. Meischberger sei sehr eng mit Plech gewesen, Plech habe Petrikovics beim traditionellen Businesscocktail bei Plech kennengelernt, erfahren wir. Er erinnert sich, weil dort australische Bilder ausgestellt waren und weil der Vorbereitungsaufwand in der Familie Plech so groß gewesen sei.

Meischberger kann sich vorstellen, dass Plech, der ihm immer viel geholfen habe, ihn an Kallinger empfohlen habe. Er habe mit (dem Wiener Baulöwen) Kallinger dann Gespräche geführt, dann eines mit Pöchhacker. Er hat sich dann entschieden, für die Porr zu arbeiten. Man könne immer nur einen Baukonzern beraten, lehrt der Angeklagte – "anders macht es nur Gusenbauer, der von der Alpine zu Haselsteiner (Strabag, Anm.) gegangen ist", ätzt Meischberger. Und: "Ich würde das aus ethischen Gründen nicht tun."

Meischberger erklärt erneut, er habe die entscheidenden Insiderinformationen aus der ersten Buwog-Privatisierungsrunde vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bekommen. Bei Haider habe er nicht nachgefragt, woher dieser das alles wisse, denn das wäre von diesem als "Majestätsbeleidigung" aufgefasst worden. (red, gra, 25.4.2018)

Was Meischberger im Buwog-Prozess nicht erklären kann