Wien/Linz – Richterin Marion Hohenecker hat die Befragung des Zweitangeklagten Walter Meischberger im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere am Dienstag wie gewohnt sehr genau gestaltet. Nach einem kurzen "Bootsausflug", in dem sie zum Motorboot auf Ibiza nachfragte, lenkte sie die Fragen zum Kern des Prozesses, zum Bestechungsvorwurf bei der Privatisierung der Bundeswohnungen.

Meischberger sagte, er habe zuallererst von einem – mittlerweile schwer erkrankten – Bauunternehmer erfahren, dass die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB OÖ) ein Konsortium bilden wollten, um die Bundeswohnungen (Buwog u. a.) zu erwerben. Zunächst habe er mit dem Bauunternehmer zusammenarbeiten wollen, dieser habe mit der RLB OÖ verhandelt, um ein Beratungsmandat für den Deal zu bekommen, aber keinen Vertrag erreichen können. Der Bauunternehmer sei nur mit den Oberösterreichern in Kontakt gewesen, nicht mit der Immofinanz.

Privatisierung offenes Geheimnis

Im April 2004 habe er sich dann gedacht, so könne er nicht mehr weiterarbeiten, jetzt werde es ernst, sagte Meischberger. Daher habe er sich an seinen Geschäftspartner Peter Hochegger gewandt, weil dieser Kontakte zur Immofinanz gehabt habe. Denn "die wollten das irgendwann im Mai vergeben", so Meischberger über die Privatisierung der Bundeswohnungen. Die Richterin hakte sofort nach: "Woher wussten Sie das? Das war doch intern." Das hätten "tausend Leute gewusst", meinte Meischberger. Von wem er das genau erfahren habe, wisse er nicht mehr. Er sei damals mit mehreren Lobbyisten in Kontakt gewesen und habe Informationen bekommen. Vielleicht habe er auch selber "eingeschätzt", wann es zur Vergabe kommen werde.

Auf eine andere Nachfrage der Richterin, woher er seine Informationen aus dem streng geheimen Vergabeprozess bezogen habe, meinte Meischberger, er könne sich nicht mehr genau erinnern.

Laut Anklageschrift war Meischberger nur ein Mittelsmann zwischen den Bietern und Grasser. Im Gegenzug dafür, dass das Immmofinanz-RLB-OÖ-Konsortium bei der Privatisierung gewann, erhielten Meischberger, Hochegger, Grasser und Ernst Karl Plech Bestechungsgeld in Höhe von einem Prozent der Barsumme, so die Anklage. Grasser selber habe die geheimen Informationen aus dem Bieterverfahren über Meischberger und Hochegger weitergegeben, damit das Immofinanz-RLB-OÖ-Konsortium das Vergabeverfahren gewann, so die Ankläger. Meischberger und Grasser bestreiten das.

"Werthaltige Leistung" angeboten

Hochegger sei dann zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gegangen und habe ihm seine Beratung bei der Privatisierung angeboten. Er werde gesagt haben, "ich kann Ihnen wichtige Informationen aus dem Markt anbieten, ich kann Ihnen strategische Ausrichtungen zugrunde legen, ich kann Aufträge von Ihnen in die Informationslinien lenken, ich kann so werthaltige Leistung bei dem großen Vorhaben bringen. Wenn Sie Erfolg haben, wollen wir einen Anteil am Erfolg haben." Meischberger betonte, er selber sei nie bei den Treffen mit Petrikovics dabei gewesen.

Hochegger habe es dann geschafft, einen schriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zu bekommen, der ihnen als Erfolgsprovision ein Prozent der Barsumme des Verkaufs der Bundeswohnungen zugesichert habe, sagte Meischberger. "Ganz am Ende des Weges kam es zu dieser schriftlichen Vereinbarung, obwohl wir schon länger auf mündlicher Vertrauensbasis dafür gearbeitet haben." Seine eigene Tätigkeit sei dabei für die Vertragspartner im Dunkeln geblieben, so Meischberger: "Keiner hat gewusst, dass ich hinter Peter Hochegger stehe."

Nationales Branding für Konsortium

Bei einem Treffen bei einem Rechtsanwalt sei dann der Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrags besprochen worden. Die Namensgebung für das Konsortium, das "Österreich-Konsortium", war laut Meischberger auch in einem Gespräch zwischen ihm und Hochegger entstanden. Das sogenannte "Österreich-Konsortium", bestehend aus der Immofinanz, der schwarzen RLB OÖ und der roten Wiener Städtischen, habe Österreich politisch repräsentiert und sei im Gegensatz zu US-Hedgefonds als möglichen Interessenten für die Bundeswohnungen gestanden.

Er habe auch Informationen zum Mitbieter CA Immo, hinter dem die Bank Austria gestanden sei, und über einen möglichen niederländischen Bieter gehabt, der möglicherweise eine Milliarde Euro bieten wollte. "Woher hatten Sie diese Informationen?", fragte die Richterin nach. Meischberger blieb verschwiegen: Er wolle die Namen nur nennen, wenn es "hart auf hart" gehe. Es habe sich hier "ein Kreis gebildet" von interessierten Personen, da seien die Informationen geflossen.

Dass der Finanzminister eine Milliarde Euro für die Bundeswohnungen wollte, habe Grasser öffentlich bei einer Pressekonferenz kommuniziert, so Meischberger. Dadurch sei der damalige Finanzminister unter politischen Erfolgsdruck gekommen. (APA, red, 23.4.2018)

Meischberger: Buwog-Verkauf war nicht geheim