Buwog-Prozess: Meischbergers Leistung, Pöchhackers Weisung

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Der hauptangeklagte Ex-Finanzminister Grasser muss weiter auf seine Befragung warten


Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte ist der 23. Verhandlungstag wie angekündigt kurz ausgefallen. Dienstagmittag vertagte Richterin Marion Hohenecker die Befragung eines angeklagten früheren Managers des Baukonzerns Porr auf Donnerstag. Dann könnte noch ein weiterer Angeklagter drankommen, bevor das Gericht drei Wochen Pause macht.

Das heißt, dass der Hauptangeklagte Grasser mindestens bis nach Ostern warten muss, bis er zu Wort kommen darf. Zuvor werden noch die weiteren Angeklagten zum Bestechungsverdacht beim Linzer Terminal Tower befragt. Zu dieser laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechungszahlung von 200.000 Euro sind fünf Personen extra angeklagt. Die Ankläger sehen die Zahlung als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag, mit dem die Einmietung der Finanz in das Büroprojekt besiegelt wurde. Das Bürohaus wurde vom Baukonzern Porr mit der RLB OÖ und Raiffeisen Leasing errichtet.

Am Dienstag wurde der zweite angeklagte Ex-Porr-Solutions-Manager befragt. Er rechtfertigte sich, die Zahlung von 200.000 Euro für Walter Meischberger über Peter Hocheggers Firma Astropolis sei auf Weisung des 2014 verstorbenen damaligen Porr-Chefs Horst Pöchhacker erfolgt. Er habe diese Weisung nicht infrage gestellt, weil er auch keinen Bestechungsverdacht gehegt habe.

Im Zuge der Befragung wurde der Manager auch mit Abhörprotokollen der Ermittler über seine Telefonate konfrontiert. So hatte er einmal im Gespräch mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber gesagt, ein weiterer Porr-Manager könnte "ausscheren", das sei die große Sorge. Am Dienstag versuchte er das so zu erklären, dass die Porr-Anwälte damals zur Aussageverweigerung geraten hätten. Die Befürchtung sei gewesen, dass der Betreffende mit den Ermittlern rede.

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