Keine klaren Mehrheiten nach Rechtsruck in Italien – Renzi kündigt Rücktritt an

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Hochrechnungen sehen das Mitte-rechts-Bündnis deutlich vorne, Fünf Sterne wird stärkste Partei – PD bei 20 Prozent, Lega vor Forza Italia


Rom – Die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi ist nach jetzigem Auszählungsstand als Sieger aus der Parlamentswahl in Italien hervorgegangen, hat jedoch mit circa 37 Prozent nicht die erhoffte absolute Mehrheit im Parlament erlangt. Die Fünf Sterne-Bewegung von Beppe Grillo bestätigte sich als stärkste Einzelpartei. Am Montag Vormittag berichtete die italienische Agentur Ansa, Matteo Renzi, Ex-Premier und Chef des regierenden Partito Democratico, werde nach seiner Wahlschlappe zurücktreten.

Überraschung des Wahlabends: Die Lega dürfte bündnisintern – und ungeplant – die Forza Italia überholt haben. Ein Machtkampf im Mitte-rechts-Lager ist somit sehr wahrscheinlich. Lega-Chef Matteo Salvini könnte – einer Vereinbarung mit Silvio Berlusconi vor der Wahl folgend – den Posten des Regierungschefs beanspruchen, sollte es zu einer Mitte-rechts-Regierung kommen.

PD in Opposition

Der regierende Partito Democratico dürfte bei etwa 20 Prozent liegen und damit der Verlierer der Wahl sein. Der PD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ettore Rosato, hat bereits am Sonntag angekündigt, in Opposition gehen zu wollen.

Sollte dieses Ergebnis bestätigt werden, wäre es ein historisches Tief für die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi und Regierungschef Paolo Gentiloni. Die gesamte Mitte-links-Allianz müsste sich demnach mit 23 Prozent begnügen. Die Linkskraft "Liberi e uguali", die keine Allianz mit Renzis PD eingegangen ist, kam nicht über 3,2 Prozent hinaus.

Erste Koalitionsüberlegungen

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat vor der Wahl jegliche Koalition ausgeschlossen – ein Diktum von Parteigründer Beppe Grillo. Schon in der Wahlnacht machten die "Grillini" allerdings einen kleinen symbolischen Schwenk und erklärten sich bereit, "alle anderen" Kräfte zu Gesprächen zu empfangen.

Knapp 50 Millionen Italiener waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen, um 23 Uhr schlossen die Wahllokale. Zu Beginn kam es in einigen Wahlkreisen zu Problemen mit den Wahlzetteln, weil Fehler bei Namen der Kandidaten und bei den Symbolen festgestellt wurden. 36 OSZE-Beobachter unter der Leitung der schwedischen Abgeordneten Margareta Cederfelt waren im Einsatz, um die Parlamentswahl zu beobachten. Ein endgültiges Ergebnis wird frühestens am Montagnachmittag erwartet. (red, 5.3.2018)

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