Wien/Linz – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute der langjährige frühere Raiffeisen-Vorstand Georg Starzer den Aussagen seines früheren Chefs, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, widersprochen. Scharinger war vor dem Prozess einvernommen worden und ist wie Starzer angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Scharinger habe sich wohl geirrt und einiges durcheinandergebracht, meinte Starzer heute. Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen. Scharinger sagte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen aus, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Mio. Euro, für die Bundeswohnungen gesagt habe und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe. "Das stimmt gar nicht", konterte Starzer heute.

Nicht über Angebotspreis gesprochen

In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden, weil er noch nicht bekannt gewesen wäre. Hingegen habe Scharinger nach der Sitzung eine Art Aktenvermerk ins Protokoll schreiben lassen, wonach der Preis – 961 Mio. Euro – beantragt und beschlossen worden wäre – was aber laut Starzer während der Sitzung gar nicht so war. Scharinger habe offenbar das Protokoll "überschießend" geändert. Er habe das Protokoll unterschrieben, räumte Starzer ein, es habe aber keinen Schaden angerichtet. Eine Genehmigung des neuen Preises wäre im RLB-OÖ-Vorstand gar nicht notwendig gewesen, da er innerhalb des bereits genehmigten Pouvoirs gelegen sei.

Scharinger habe betreffend des Kärntner Vorkaufsrechts für die ESG nicht nur mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) telefoniert, sondern auch den Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger getroffen, soviel er wisse in Linz, sagte Starzer.

Scharinger habe Ex-Finanzminister Grasser gekannt

Scharinger habe auch den – nun Hauptangeklagten – früheren Finanzminister Grasser gekannt. Als Sektionsobmann für Banken und Versicherungen seien solche Kontakte "selbstverständlich", erklärte Starzer. Scharinger war auch Gastgeber der Veranstaltungsreihe der RLB OÖ für Kunden "Minister im Dialog".

Scharinger habe sich bei einem Unfall vor ein paar Jahren schwer verletzt, schilderte Starzer. Er habe bei einem Sturz über eine Treppe ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das fast letal (tödlich) gewesen sei. Nach diesem Unfall Scharingers habe er ihn kaum mehr gesehen.

Der Prozess läuft seit 9.30 Uhr, DER STANDARD berichtet wieder live aus dem Gerichtssaal. (APA, 14.2.2018)

Starzer widerspricht im Buwog-Prozess Scharinger