Buwog-Prozess: Starzer "ohne Einblick in die operativen Vorgänge"

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Der 60-Jährige ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Er bekennt sich nicht schuldig und meint, die Kärntner Wohnungen habe niemand haben wollen


Wien/Linz – Am 15. Prozesstag im Korruptionsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte hat am Dienstag Richterin Marion Hohenecker wie angekündigt den angeklagten Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer in den Zeugenstand gerufen – und dieser hat wie erwartet seine Rolle beim Kauf der Bundeswohnungen durch ein Konsortium unter anderem aus Immofinanz und RLB OÖ kleingespielt.

Er sei in operative Vorgänge beim Erwerb der Bundeswohnungen (Buwog u. a.) nicht eingebunden gewesen und habe sich lediglich um die Finanzen gekümmert, sagte der frühere langjährige Bankvorstand. Dem mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sei er nur ein paar Mal flüchtig bei Meetings begegnet, wo man sich auf Smalltalk beschränkt habe. Petrikovics hatte zuvor diametral ausgesagt und versucht, seine Rolle gering zu halten – und Starzer als führende Person beim Kauf dargestellt.

Dass die mächtige Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Druck auf die Kärntner Politik gemacht habe, um Probleme beim Kauf der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) zu beseitigen (die sich im Paket der Bundeswohnungen befanden), stellte Starzer in Abrede. Man sei hier keineswegs "diplomatisch" unterwegs gewesen und auch nicht als "Geheimagent", meinte er wohl in Anspielung auf die Rolle des Lobbyisten Peter Hochegger, der von Petrikovics als solcher dargestellt wurde.

Wunsch nach einer Milliarde Euro

Mehrmals betonte Starzer, dass der Wunsch der Politik nach einem Erlös des Verkaufs der Bundeswohnungen von einer Milliarde Euro bekannt gewesen sei und mehrere Interessenten abgeschreckt habe. Die Raiffeisenlandesbank sei jedenfalls nur am Oberösterreich-Teil des Pakets (WAG und EBS) interessiert gewesen. Die ESG habe man nicht gewollt, aber mitnehmen müssen. "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner", so Starzer zu Hohenecker.

Durch taktische Preispolitik im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen habe man versucht, in beiden Fällen gut auszusteigen, schilderte Starzer – also egal ob Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG ausübt oder nicht. Niemand habe damals gewusst, was Kärnten tun werde. Starzer dementierte auch entschieden die Angaben von Petrikovics, dass beim nachträglichen Verkauf der halben ESG an die Immofinanz das angeblich auf die RLB OÖ entfallene halbe Hochegger-Honorar eingepreist worden sei und so die RLB OÖ die Hälfte von Hocheggers Honorar geleistet habe.

Schwärmerei für Scharinger

Wenn Starzer zu seinem ehemaligen Boss, dem mächtigen RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, befragt wurde, kam er mehrfach ins Schwärmen. Dieser sei der Erste und Letzte im Büro gewesen und habe aus einer mittelständischen Bank einen großen Player im Land gemacht. "Er hat die Bank kraftvoll aufgebaut", so Starzer. Scharinger sei für Beteiligungen des Konzerns zuständig gewesen. Scharinger ist ebenfalls angeklagt, aber aufgrund der Folgen eines Sturzes bei einem Aufenthalt in Russland nicht verhandlungsfähig.

Doch auch für Petrikovics, der ihn zuvor belastet hatte, hatte Starzer warme Worte übrig. Er habe diesen als "professionell, sehr freundlich" kennengelernt.

Dass die RLB OÖ als Konsortialführer des letztendlich siegreichen Konsortiums aufgetreten ist, bestätigte Starzer, und auch, dass man dafür eine Gebühr von 400.000 Euro kassiert habe. Als Gegenleistung habe sich die RLB OÖ um die Koordinierung der Konsortialpartner, die Berater und die Due Diligence gekümmert. Zum Vergleich: Die Provision – für den erfolgreichen Zuschlag an das Immofinanz-RLB-Konsortium – an die Lobbyisten Hochegger und Walter Meischberger (und andere, wie die Staatsanwaltschaft behauptet) hat 9,6 Millionen Euro betragen.

Befragt, warum es denn überhaupt beim Verkauf der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Grasser zu einem zweiten Bieterverfahren gekommen ist, meinte Starzer, dass davon auszugehen gewesen sei. Die deutlich höhere Bietersumme im zweiten Verfahren erklärte er unter anderem damit, dass durch das kürzere Bieterverfahren das Zinsrisiko bei weitem niedriger gewesen sei. (APA, red, 13.2.2018)