Große Koalition in Deutschland: Martin Schulz gibt SPD-Vorsitz auf und wird Außenminister

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CSU und SPD erhalten Schlüsselressorts, Seehofer soll Innen- und Scholz Finanzminister werden. SPD-Basis muss Groko-Neuauflage aber noch absegnen


Durchbruch am Mittwochmorgen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Deutschland verständigt. Die letzten Beratungen laufen aber derzeit noch.

Bei der Ressortverteilung soll es eine Einigung geben. Die SPD soll demnach die drei wichtigen Ministerien Auswärtiges Amt, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Die CSU soll das um den Bereich Heimat aufgewertete Innenministerium erhalten. Das Wirtschafts- und das Verteidigungsressort bleiben bei der CDU.

SPD-Mitglieder am Zug

Die drei Parteien hatten seit vergangenen Sonntag an einem Koalitionsvertrag gearbeitet und bis zum abschließenden Tag am Dienstag viele Teileinigungen erreicht. Dann aber stockten die Gespräch in der letzten Phase. Den ganzen Tag und die ganze Nacht über hatten die Unterhändler in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, versucht, letzte strittige Fragen wie vor allem die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Reform des Gesundheitssystems zu klären. Verhandelt wurde mal im Kreis der drei Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), mal parteiintern.

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag sind die SPD-Mitglieder am Zug, die in einem Mitgliedervotum befragt werden sollen. Dafür werden rund drei Wochen angesetzt. Erst nach ihrem Ja könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet werden. Die Entscheidung gilt als umstritten, weil es in der SPD eine "NoGroko"-Kampagne gibt, die vor allem von den Jusos betrieben wird, die für einen Eintritt der Gegner einer großen Koalition in die Partei geworben hatten.

In diesem Liveticker halten wir Sie auf dem Laufenden. (red, 7.2.2018)