Wien – Am elften Prozesstag in der Causa Grasser ging es heute, Mittwoch, für den einzigen teilgeständigen Angeklagten, den Lobbyisten Peter Hochegger, recht flott dahin. Während er sich die Verhandlungstage zuvor durch die Anwälte von Grasser und Meischberger stundenlang grillen lassen musste, fassten sich die anderen Verteidiger mit ihren Fragen am Mittwoch kurz – oder verzichteten ganz auf ihr Fragerecht.

Getrennte Verfahren

Der Schöffensenat hat das Verfahren gegen fünf Angeklagte nun abgetrennt, das heißt diese müssen zu den nächsten Terminen nicht erscheinen. Diese Angeklagten sind wegen des Komplexes Bestechungsverdacht beim Linzer Bürohaus Terminal Tower angeklagt. Daher wird nun nur zum Amtsmissbrauchsverdacht bei der Bundeswohnungs-Privatisierung (Buwog u.a.) verhandelt.

Nach der Verkündung des Abtrennungsbeschlusses konnten die Angeklagten – alle waren Manager bei Porr und RLB OÖ – mit ihren Anwälten den Gerichtssaal verlassen. Übrig bleiben die Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki. Wicki ließ sich wegen Erkrankung entschuldigen und war nicht anwesend.

Kurzer Befragungsgalopp

Hochegger gab am Mittwoch kaum Erhellendes von sich. Wie zuletzt auch verwies Hochegger regelmäßig auf bereits getätigte Aussagen bei den Beschuldigtenvernehmungen. Am kürzesten verlief die Befragung bezüglich eines angeklagten Managers der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), nachdem Hochegger auf Nachfrage betont hatte, den Manager gar nicht zu kennen.

Auch die weiteren Befragungen verliefen kurz und sachlich und konzentrierten sich auf die Anklagepunkte. Lukas Kollmann, der Anwalt des früheren Immofinanz-Managers Christian Thornton, fragte Hochegger nach dem Verhältnis zu seinem Mandanten. Er habe Thornton gar nicht gekannt und erst nach der ersten Rechnung zur Buwog-Provision mit ihm E-Mail-Kontakt aufgenommen, sagte Hochegger. Er habe mit Thornton immer nur über Rechnungen und Rechnungsinhalte gesprochen oder schriftlich verkehrt.

Petrikovics wurde befragt

Am Nachmittag startete die Befragung des früheren Immofinanzchefs Karl Petrikovics. Er bekennt sich als nicht schuldig. Petrikovics meinte außerdem, dass es "absoluter Nonsens" sei, dass der Preis der Buwog in der Immobranche bekannt war. Und: "Die 961 Millionen waren damals ein stolzer Preis", aus heutiger Sicht sei er völlig gerechtfertigt. Die Summe hätte Petrikovics von Hochegger erfahren. Woher dieser die Summe kannte? "Ich hätte vermutet, dass er es von der Bank Austria weiß", sagte Petrikovics, "dass irgendjemand dort den Mund nicht gehalten hat".

Schlecht zu sprechen war der Ex-Immofinanzchef auf die Politik, die er für seine Probleme mit der Justiz verantwortlich macht. "Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht, die Politik zu meiden – außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht", sagte er Mittwochnachmittag zu Richterin Marion Hohenecker. Zu Beginn seiner Befragung durch die Richterin widersprach der frühere Immofinanz-Chef den Aussagen Hocheggers, wonach der Kontakt zwischen beiden für die Beratung zur Buwog-Privatisierung über den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zustande gekommen ist. Das sei absolut unlogisch, da er Hochegger weit besser gekannt habe als Plech. Hochegger habe als Lobbyist eine Mietrechtsreform so beeinflusst, dass die Immobilieninvestoren damit gut leben konnten, lobte Petrikovics.

Renate Graber berichtete wieder aus dem Gerichtssaal. (red, APA, 24.1.2018)

Karl Petrikovics bekennt sich nicht schuldig