Teilgeständnis im Buwog-Prozess: "Peter, das kannst du nicht machen"

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Der Prozesstag begann mit einer Rüge der Richterin für Grasser-Anwalt Ainedter. Meischberger soll Hochegger vom Teilgeständnis abgeraten haben


Wien – Der neunte Verhandlungstag im Buwog-Prozess hat Mittwochfrüh mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Karl-Heinz Grassers Verteidiger Manfred Ainedter begonnen. Der Anwalt habe die Schöffen angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei "nur Smalltalk" gewesen.

Die beiden Schöffen und zwei Ersatzschöffen gaben laut Richterin zum gestrigen Verhandlungstag zu Protokoll, dass Ainedter sie in einer Pause angesprochen habe. Obwohl sie ein Gespräch mit ihm ablehnten mit dem Verweis darauf, dass das nicht erlaubt sei, habe Ainedter weiter mit ihnen reden wollen und ihre familiäre Freizeitgestaltung und berufliche Vergangenheit erwähnt. "Herr Doktor, Sie wissen aus ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht", tadelte die Richterin.

Befragt wurde in der Hauptsache der Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Oberstaatsanwalt Alexander Marchart stellte dem teilgeständigen Hochegger Fragen zu dessen Geschäft bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Hochegger hatte für Beratung und Information über die Höhe des notwendigen Gebots bei der Vergabe ein Prozent des Kaufpreises in Höhe von 961 Millionen Euro kassiert und von den 9,6 Millionen Honorar 80 Prozent an Walter Meischberger weitergegeben. Laut Hochegger teilte Meischberger das Geld mit Ex-Finanzminister Grasser, von dem auch die entscheidenden Informationen gekommen seien. Grasser und Meischberger bestreiten das.

Am Mittwoch gab Hochegger zudem zu Protokoll, dass ihn Meischberger in einer Prozesspause vom Geständnis abgeraten habe: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen", habe er ihm gesagt. Seine Antwort: "Es gibt kein Wir, jeder ist für seine Vergangenheit verantwortlich."

Hochegger belastet Grasser, Meischberger und Plech

Am Dienstag hatte Hochegger erneut Grasser, Meischberger und Ernst Plech belastet. Hochegger erläuterte in der Befragung durch Richterin Hohenecker, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Millionen Euro kassiert. Am Ende habe er eine einfache Rechnung gemacht: "Eins und eins macht zwei."

Die Richterin hatte erfolgreich ihre resolute Seite gezeigt. Als einige Anwälte der 14 Angeklagten durcheinanderredeten, rügte die Kärntnerin die Herren mit den Worten "A bissl Disziplin" – die die Verteidiger in der Folge auch zeigten. Auch von Grassers Anwalt Ainedter, der ein TV-Gerät im Gerichtssaal zurechtrückte, ließ sie sich nicht aus dem Konzept bringen.

Kurz kam am Dienstag auch der Hauptangeklagte Grasser zu Wort. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte.

Um das zu überprüfen, wurde am Nachmittag die Einvernahme Grassers zu seinen Personalien beim Prozessanfang vom Tonband vorgespielt. Wie sich da herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will. (red, 10.1.2018)