Schmiergeld ist für Hochegger im Buwogprozess zeitloses Phänomen

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Karl-Heinz Grasser habe nie behauptet, dass er kein Vermögen besitzt, sagte dessen Anwalt über das kürzlich aufgetauchte US-Konto


Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte in der Causa Buwog / Terminal Tower Linz haben nach der Weihnachtspause am Dienstag wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien Platz genommen.

Richterin Marion Hohenecker setzte die Befragung Peter Hocheggers fort. Dieser belastet erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Plech. Hochegger erläutert, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert.

Erstens habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser zuzuordnen sei. Und zweitens habe ihm Meischberger im Jahr 2007 bei einem gemeinsamen Aufenthalt auf Ibiza, als er sich für das äußerst lukrative Buwog-Projekt bedankt habe, gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft". Da habe es nur gegolten, "eins und eins zusammenzuzählen, das macht zwei".

Die Richterin findet heute auch noch eine schöne Passage aus der Einvernahme Hocheggers. Er wurde befragt, ob Schmiergeldzahlungen ein Spezifikum der schwarz-blauen Koalition waren. Antwort: "Solche Phänomene sind zeitlos." Heute bestätigt er diese Aussage.

Die Richterin fragte auch nach Hocheggers Erinnerungen an seine Aussage beim parlamentarischen U-Ausschuss, bei dem es um Buwog, Telekom und anderes gegangen sei. Er habe in einem Punkt nicht die Wahrheit gesagt, erklärte Hochegger: Er habe verschwiegen, dass Grasser Geld aus der Buwog-Provision bekommen habe, das habe er auch bei einem Gerichtsverfahren so getan. Er sei damals noch nicht bereit gewesen, das zu sagen, so Hochegger, der damit strafrechtlich relevante falsche Zeugenaussagen gestand. Im U-Ausschuss war Hochegger damals "eine Inszenierung" vorgeworfen worden, Hochegger bestreitet das. Er habe sich 2010 wegen eines Burnouts behandeln lassen, in der Folge habe bei ihm eine "Reise des Lernens" begonnen. Die Staatsanwälte huben nur kurz zur Befragung an. Am Mittwoch geht es weiter.

Bis Dienstag hatten die Angeklagten und viele Juristen Zeit, über ihre Verteidigungsstrategie nachzudenken, denn harte Beweise lieferte Hochegger vor Weihnachten nicht. Und: In der Weihnachtspause ist ein neues Konto Grassers in den USA aufgetaucht. Die USA meldeten Österreich einen Geldwäscheverdacht bei einem 1,1 Millionen Euro schweren Konto in den Staaten, das Grasser gehört. Dessen Anwalt Manfred Ainedter sagte am Dienstag, dass er das Protokoll geändert haben will. Sein Mandant habe in der ersten Verhandlungsrunde hier nicht gesagt, dass er "kein Vermögen und kein Einkommen hat", sondern dass er dazu "keine Angaben" mache.

Aus dem Gerichtssaal berichteten Renate Graber und Andreas Schnauder. (red, 9.1.2017)