Buwog-Prozess: "Petrikovics hat niemanden bestochen"

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Der Anwalt von Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics plädiert auf unschuldig, am Mittwoch beginnen die ersten Einvernahmen


Der fünfte Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 andere Angeklagte war kurz und bereits um 12.30 Uhr aus. Begonnen hat er mit dem Plädoyer des Anwalts von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Otto Dietrich vertritt den Fünftangeklagten, der derzeit eine Haftstrafe aus einem anderen Verfahren absitzt.

Dietrich sieht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als "unberechtigt" an, sein Mandant sei unschuldig. "Petrikovics hat keine strafbare Handlung gesetzt, er wird daher freizusprechen sein." Petrikovics habe nichts von einer allfälligen Involvierung "eines Beamten" gewusst, erklärte Dietrich in Hinblick auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Er habe daher niemanden bestochen.

Auch der Angeklagte Georg Starzer, ehemaliges Vorstandsmitglied der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) hat über seinen Anwalt Oliver Plöckinger alle Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgewiesen und auf unschuldig plädiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Starzer vor, mit Petrikovics vereinbart zu haben, die Hälfte der Provision für die Privatisierung der Bundeswohnungen, die an den Lobbyisten Peter Hochegger gegangen ist, von der RLB OÖ an Petrikovics zu refundieren. Dafür gebe es aber keinen Vertrag, die Ermittlungsbehörden hätten lediglich einen zerrissenen, nicht unterfertigten Vertrag im Mistkübel gefunden, betonte Plöckinger.

Terminal Tower

Dienstagvormittag hatten noch zwei weitere Verteidiger die Unschuld ihrer Mandanten beteuert. Der Rechtsanwalt Mario Schmieder, früher Kanzleikollege des nunmehr angeklagten Gerald Toifl, vertritt einen der Angeklagten zum Komplex Terminal Tower. Er verwies auf ein E-Mail, das die Staatsanwaltschaft nicht verwertet habe, das aber seinen Mandanten entlasten würde. Aufgrund technischer Probleme konnte er – im Gegensatz zu anderen Anwälten – das E-Mail nicht auf die große Leinwand projizieren. Sein Mandant sei unschuldig und werde sich nicht schuldig bekennen.

Der nächste in der Riege der Verteidiger, Ernst Schillhammer, verwies auf die geringe Bedeutung seines Mandanten, des "Vierzehntangeklagten" (nach der Reihung in der ursprünglichen Anklageschrift, Anm.), in der Causa. Sein Mandant habe zuerst eine Zahlung im Rahmen des Terminal Tower Projekts verweigert, und gemeint, das solle die Baufirma Porr selber auszahlen. "Dann kam die Anweisung, du musst das auszahlen", daraufhin habe er es unterschrieben. Daher sei er nicht schuldig und werde sich auch nicht schuldig bekennen.

Zwei Plädoyers und erste Einvernahmen

Morgen Mittwoch stehen noch zwei spannende Plädoyers der Verteidiger von Gerald Toifl und Norbert Wicki an, danach beginnen die ersten Einvernahmen. Welcher der Angeklagten zuerst befragt wird, verriet Richterin Marion Hohenecker auf Nachfrage von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter nicht.

Sie müsse das nicht mitteilen, ließ sie Ainedter wissen, der sie zu Prozessauftakt mit Befangenheitsanträgen eingedeckt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen wer als Erster dran ist." (APA/red, 19.12.2017)