Kurz und Strache präsentieren Regierungsprogramm

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Die neue Regierung von ÖVP und FPÖ steht, genauso wie das 182-seitige Arbeitspapier


Wien – Österreich wird ab kommender Woche von einer ÖVP-FPÖ-Koalition regiert. Nachdem die künftigen Regierungsspitzen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in der Früh mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentrafen und die Gremien der beiden Parteien anschließend den türkis-blauen Pakt absegneten, stellten der künftige Kanzler und sein Vize am Wiener Kahlenberg das Programm der kommenden Legislaturperiode vor. Mit Regierungschef Kurz selbst gehört nur ein Mitglied der alten, rot-schwarzen Koalition auch der neuen Regierung an. Während die FPÖ ihr Regierungsteam schon Ende der Woche verlautbart hatte, sickerten die Namen der meisten ÖVP-Minister erst im Laufe des Samstags durch.

Überraschende Personalien

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wird Kanzleramtsminister, Heinz Fassmann übernimmt die Bildungsagenden, Elisabeth Köstinger wechselt ins sogenannte Nachhaltigkeitsministerium (Umwelt, Tourismus, Landwirtschaft), und Josef Moser übernimmt Justiz und Reform. Dazu kommen noch Hartwig Löger als Finanzminister und Margarethe Schramböck für das Wirtschaftsressort. Zusätzlich wird Karoline Edtstadler Staatssekretärin im Innenressort. Frauen und Familie übernimmt Juliane Bogner-Strauß.

Das türkis-blaue Regierungsteam fällt um einen Kopf größer aus als zuletzt das rot-schwarze Kabinett von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Ein Staatssekretariat kommt nämlich dazu. (red, APA, 16.12.2017)