Hochegger bekennt sich im Buwog-Prozess teilschuldig – Grasser soll 2,4 Millionen Euro genommen haben

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Von 9,6 Millionen Euro Provision sei der Großteil zwischen Meischberger, Plech und Grasser gedrittelt worden


Mit den Plädoyers der Anwälte der Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hat am Freitag der vierte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte begonnen.

Leonhard Kregcjk plädierte für Peter Hochegger. Er sagt, dass sein Mandant sich teilweise schuldig bekennen wird. Er weiß, dass Meischberger Gelder an Plech und Grasser weitergeleitet habe.

Zuvor war Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl am Wort. Er erklärte, dass Meischberger den entscheidenden Hinweis von Jörg Haider erfahren habe. Haider habe in einem Telefonat mit Meischberger gesagt, dass die CA Immo eine Finanzierungsgarantie von 960 Millionen Euro für den Kauf der Buwog habe. Auch Meischberger habe daher gewusst, dass mehr geboten werden müsse, um die CA Immo überbieten zu können. Dieser Tipp sei von Meischberger an Hochegger und ans Österreich-Konsortium gegangen, es seien mindestens 960 Millionen zu bieten. Diese 960 Millionen Euro der CA Immo seien aber damals sowieso "einem kleinen Spektrum" bekannt gewesen. Zudem habe die Regierung vorgegeben gehabt, dass rund eine Milliarde erlöst werden soll.

Zuvor schilderte Zarbl, wie unglaubwürdig Willibald Berner als Zeuge sei. Als Freund des früheren SPÖ-Kanzlers Alfred Gusenbauer habe Berner gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung vorgehen wollen. Auch Belastungszeuge Michael Ramprecht, einst Mitarbeiter im Kabinett Grassers, habe Gründe, die Angeklagten zu belasten. Demnach sei es ihnen um "Rache" gegangen.

Am Donnerstag versuchte Grasser-Verteidiger Norbert Wess in einem Plädoyer-Marathon, unterlegt von einer Powerpoint-Präsentation, die Anklage zu zerlegen. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sei kein rechtliches, sondern ein politisches gewesen, sagte Wess. "Das war eine Show, die ich so noch nie erlebt habe."

Renate Graber berichtete für Sie live aus dem Wiener Straflandesgericht. (red, 15.12.2017)