Tag eins im Buwog-Prozess: Ausschluss eines Journalisten, die Sitzordnung bleibt

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Prozessauftakt gegen Grasser und Co: Befangenheitsanträge gegen die Richterin abgelehnt, ein "Tatort" ohne Ton und Fotos ohne Erlaubnis


825 Seiten Anklageschrift, 617 Seiten Gegenschrift, ein runderneuerter Großer Schwurgerichtssaal mit bequemeren Bänken für die Angeklagten und über ein Jahrzehnt Ermittlungen der Justiz: Am Dienstag pünktlich um 9.30 Uhr hat am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte begonnen – und damit einer der größten Korruptionsprozesse der Zweiten Republik.

Nachmittags gab es einen Ausschluss für den (Ex-"Format")-Journalisten Ashwien Sankholkar sowohl von der Teilnahme an der Hauptverhandlung als Journalist als auch als Zuhörer. Der Anwalt des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grassers, Manfred Ainedter, hatte den Antrag gestellt. Ainedter begründete ihn damit, dass Sankholkar auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen in der Anklageschrift genannt werde. Der Schöffensenat beschloss nach kurzer Beratung den Ausschluss des Journalisten. Für Sankholkar "ein Angriff auf die Pressefreiheit."

Zum Themenschwerpunkt: Buwog-Prozess

Was am Vormittag geschah: Die Hauptverhandlung begann mit massiven Angriffen von Verteidigern auf Richterin Marion Hohenecker. Wie bereits angekündigt stellte der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, zum Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemanns.

Ein weiterer Befangenheitsantrag kam vom Verteidiger des Angeklagten Ernst Karl Plech. Der Anwalt Michael Rohregger erklärte zunächst, es gebe keine Sippenhaftung für den Ehepartner, um dann fortzusetzen: "Wenn Dr. Hohenecker hier eine Verurteilung ausspricht, tut sie ihrem Mann einen Gefallen."

Zwar werfe ihr niemand ihre Ehe vor, versicherte der Verteidiger von Plech der Richterin, die die Vorträge der Verteidiger kommentarlos anhörte. Aber durch die enge Verbindung in einer Ehe und die Gesinnung ihres Ehemanns sei wohl eine Beeinflussung gegeben, sagte Rohregger.

Der Verteidiger des Angeklagten Peter Hochegger stellte keinen Befangenheitsantrag. Dafür trat Otto Dietrich, Anwalt des mitangeklagten und derzeit inhaftierten Ex-Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, vor, schloss sich den Befangenheitsanträgen an und rügte außerdem die "nicht ordnungsmäßige Zusammensetzung des Schöffengerichts". Alle Befangenheitsanträge wurden abgelehnt.

Übertretenes Fotografierverbot

Während des Prozesses gilt im gesamten Wiener Straflandesgericht Fotografierverbot. Richterin Hohenecker griff deswegen Dienstagvormittag sofort entschieden durch, als jemand im Zuschauerraum, der für Medienvertreter reserviert ist, noch dazu während der Verhandlung, mit seinem Handy fotografierte. Grasser-Anwalt Ainedter hatte indes einiges an Anschauungsmaterial parat, als da waren: eine "Tatort"-Folge und das Musikvideo "Karl-Heinz" von Christoph & Lollo. Beides ohne Ton, weswegen Ainedter den Text vortrug.

Renate Graber berichtete für den STANDARD live aus dem Landesgericht, gefolgt von Andreas Schnauder. Katrin Burgstaller fing außerhalb des Verhandlungssaals Eindrücke ein.

Der 15. Angeklagte, Ex-Raiffeisenlandesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, ist übrigens laut Gerichtsgutachten verhandlungsunfähig, womit es strenggenommen nur 14 Angeklagte sind. (red, 12.12.2017)