Grün vs. Pink: "Kurz-Sobotka-Kurs mit Grünen sicher nicht möglich"

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Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek traf in der ORF-Konfrontation auf Neos-Chef Matthias Strolz


Kein Joker kam zum Einsatz, zur ORF-Konfrontation Grünen – Neos traten am Donnerstagabend Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Neos-Chef Matthias Strolz selbst an. Übrigens zum zweiten Mal in einer Woche, bereits am Montag hatten sich die beiden auf Puls 4 "duelliert".

Hitzig war es streckenweise auch im ORF-Studio, wo Moderator Tarek Leitner mitunter Mühe hatte, dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit nur eine Person im Studio sprechen sollte – im Sinne der Verständlichkeit und Hörbarkeit bei den Zuschauerinnen und Zuschauern.

Wahlkampfuntiefen

Nach einer Einstiegspassage, die beide Kandidaten der aktuellen Causa prima in der Innenpolitik – den Wahlkampfturbulenzen um Negative beziehungsweise Dirty Campaigning zwischen SPÖ und ÖVP – widmeten (beide sind empört darüber, Lunacek sieht einen "Tiefpunkt an Wahlkämpfen und hält einen U-Ausschuss für nötig, Strolz will auch die Wahlkampffinanzierung anschauen), legte Leitner ein paar inhaltliche Themen vor, um die grüne und die pinke Position zu erfragen.

Lunacek verteidigte öffentliche Parteienfinanzierung prinzipiell, um zu verhindern, dass sich Oligarchen in die Politik einkaufen, forderte aber eine Obergrenze von 10.000 Euro für Großspenden. Das kann sich auch Strolz vorstellen, seine Partei fordert aber eine Reduktion der üppigen Parteienfinanzierung.

Beim der Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen setzt Lunacek auf Gehaltstransparenz, aber auch auf Quoten. Die lehnt Strolz ab, er vertraut auf Anreizsysteme, auch in der Gesundheitspolitik: "Wir sind nie Dogmatiker."

Einen Mindestlohn möchten die Grünen in der Höhe von 1.750 Euro brutto, was laut Strolz zur "Vernichtung" von 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätzen führen würde.

Holzwege und Fluchtwege

Auch beim Thema Mieten gab es Differenzen: Die Grünen möchten eine Mietzinsobergrenze bei 7,50 Euro pro Quadratmeter, um Mietspekulanten das Wasser abzugraben, die Neos halten das für einen "Holzweg", vielmehr müsse man den Menschen ermöglichen, dass sie "Eigentum aufbauen können".

Den Migrationsdruck aus Afrika würde Lunacek reduzieren durch die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie ein Ende der Waffenlieferungen an kriegführende Länder, durch faire Handelsabkommen und einen aktiven Kampf gegen den Klimawandel. Strolz schlägt Partnerschaften zwischen österreichischen und nordafrikanischen Städten sowie Registrierzentren in Nordafrika vor.

Das alte Leiden an Rot-Schwarz oder umgekehrt

Eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos wäre für Strolz ein "gutes und wichtiges Gegenmodell" zu Schwarz-Blau "mit Kurz, einem Innenminister Strache und einem Außenminister Hofer", das würde ein "autoritäres Staatsverständnis" bringen. Rot-Blau wiederum in der Besetzung Kurz und Hans Peter Doskozil (SPÖ) wäre für ihn eine Neuauflage des "rot-schwarzen Leidens".

Lunacek will vor allem keine Blauen in der Regierung, formulierte aber einen Einwand gegen ein schwarz-grün-pinkes Kabinett: "Mit einem Kurz-Sobotka-Kurs ist Regieren mit den Grünen sicher nicht möglich. Damit da was draus wird, da müsste sich die ÖVP schon sehr ändern." (Lisa Nimmervoll, 5.10.2017)