Lunacek im Chat: "Es droht, dass Oligarchen sich Gesetze kaufen"

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Die grüne Spitzenkandidatin stellte sich den Fragen der Userinnen und User des STANDARD


An der Causa Silberstein kommt im laufenden Wahlkampf kein Spitzenkandidat vorbei, auch Ulrike Lunacek nicht. Sie verurteilte im STANDARD-Chat diese Vorkommnisse scharf. "Was im SPÖ-Bereich gemacht wurde, war, rassistische und antisemitische Hetze zu befördern, und weder in einem Wahlkampf noch sonst sollte dies befördert werden.

Eine Stunde lang stellte sich die Grünen-Spitzenkandidatin den Fragen der Userinnen und Usern. Damit sich Großinvestoren keine Parteien kaufen können, sei mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und auch eine Obergrenze für Parteispenden nötig, fordert sie, eine gute öffentliche Parteienfinanzierung mit klaren Regeln für Transparenz und Kontrolle sei dafür Voraussetzung. "Ansonsten droht, dass Oligarchen, Unternehmen sich Gesetze 'kaufen', indem sie große Spenden an jene Parteien geben, die ihre Wünsche am ehesten erfüllen."

Auch der "politische Islam" beherrscht den Wahlkampf. Die Antwort der grünen Spitzenkandidatin, ob dieser nun stärker verfolgt gehöre oder ob man damit einen rassistischen Diskurs fördere, lautet: "Ganz klar ist der politische Islam abzulehnen, und Einrichtungen, die eine religiös-fundamentalistische, extremistische, rassistische, sexistische oder andere der österreichischen Verfassung und den europäischen Werten widersprechende Haltungen vertreten oder sogar unterrichten", sollen geschlossen werden.

Über ein bedingungsloses Grundeinkommen werde derzeit grün-intern noch diskutiert, für eine bedarfsorientierte Grundsicherung treten die Grünen aber ein. (red, 5.10.2017)