Bartenstein: "Wen sollte man da bestechen?"

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Der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister wird zu unzulässigen Zahlungsflüssen befragt – Finanzprokuratur-Chef Peschorn als zweiter Zeuge


Wien – Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat seinen zweiten Auftritt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss genutzt, um sich noch einmal über die Verhandlungsführung und -strategie des Verteidigungsministeriums bei den Vergleichsverhandlungen 2007 zu beklagen. Der Vergleich brachte eine Reduktion von 18 auf 15 Kampfjets einer älteren Tranche.

Unklar blieb, wieso Peschorn ein zweites Mal befragt wurde. "Ich habe mit dieser Detailvereinbarung nichts am Hut. Ich habe sie nicht verhandelt und ich hätte sie auch nicht so abgeschlossen", wiederholte Peschorn seine Ende Mai gemachten Angaben. Stattdessen hätte er sich gewünscht, einfach zuzuwarten, ob Eurofighter überhaupt in der Lage gewesen wäre, die modernen Jets fristgerecht zu liefern. Peschorn glaubt, dass dies nicht gelungen wäre – was einen Ausstiegsgrund geboten hätte.

Unterlage aufgetaucht

Der Vorwurf, ein gar nicht lieferfähiges Flugzeug angeboten zu haben, steht auch hinter der aktuellen Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus. Auf derartige Lieferprobleme lässt laut Gabriele Moser von den Grünen auch eine nun aufgetauchte Unterlage schließen, die dem Ausschuss allerdings nicht übermittelt worden sei. Moser forderte das Verteidigungsministerium auf, die Unterlagen zu suchen und nachzuliefern: "Ich werde dem heiligen Antonius spenden."

Die Befragung drehte sich um die selben Themen wie schon bei der ersten Aussage Ende Mai – und Peschorn wiederholte im Wesentlichen seine damaligen Aussagen. Demnach hat er von den Parallelverhandlungen von Daraobs und seinem Berater Helmut Koziol erst im Nachhinein erfahren, inhaltliche Informationen habe Koziol ihm auf Nachfrage verweigert und in die Vergleichsgespräche sei er nicht eingebunden gewesen: "Außer sie verstehen unter einbinden, dass man punktuell und sehr ausgewählt von Dingen nachträglich informiert wird und man sich dann ein Placet abholt."

Fortsetzung am Mittwoch

Koziol hatte Peschorns Ausschluss von den Vergleichsverhandlungen mit einer Art Arbeitsteilung begründet: der Chef der Finanzprokuratur habe sich um Korruptionsfragen gekümmert, er – Koziol – um die Vertragsgespräche. Das wies Peschorn rundweg zurück, "weil ich mich damals nicht mit Korruptionsfragen befasst habe". Auch dass er selbst Koziols Beiziehung empfohlen habe, stellte Peschorn neuerlich in Abrede: Begrüßt habe er lediglich Koziols Einbindung als Zivilrechtsexperte, nicht aber als Vertragsverhandler.

Fortgesetzt wird der Ausschuss am Mittwoch mit Erika Schild, Mitarbeiterin der für die Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH, und am Nachmittag mit der PR-Beraterin und früheren FPÖ-Mitarbeiterin Romana Schmidt. Donnerstag kommen dann Wolfram Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, sowie Herbert Werner und Dieter Siegel, aktuell Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer International AG. Thema sind hier die Gegengeschäfte. (APA, 4.7.2017)