Molterer: Finanzminister fehlten Informationen zu Eurofighter-Vergleich

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Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos habe ihm notwendige Dokumente nicht gegeben, sagt der Ex-Finanzminister im Eurofighter-U-Ausschuss


Wien – Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Verantwortung für den Vergleich aus dem Sommer 2007 mit dem Flugzeughersteller von sich gewiesen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert, weshalb "kein Einvernehmen" hergestellt worden sei.

Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer Reduktion auf 15 Jets ab. In seiner einleitenden Stellungnahme verwies Molterer am Mittwoch darauf, dass der Finanzminister gemäß Haushaltsrecht verpflichtet sei, mehrjährige Vorhaben hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu überprüfen. Das jeweilige Ministerium müsse vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen – das sei bei Darabos' Vergleich nicht geschehen.

Erstmals sei er am 24. Mai mündlich von Darabos informiert worden, dass man einen Vergleich abschließen wolle und die Gespräche in einem finalen Stadium seien, sagte Molterer. Es habe bei diesem Gespräch "keine schriftlichen Unterlagen" gegeben. (APA, red, 13.6.2017)