"Habe grottenschlechten Vertrag geerbt"

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Der SPÖ-Politiker verteidigt den von ihm ausverhandelten Vergleich mit Eurofighter – Auch Gutachter Koziol sieht "ungünstigen Vertrag"


Wien – Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass er einen Vertragsausstieg wollte: "Ich hätte gerne den Ausstieg gesucht, wollte der Republik aber keinen Schaden zufügen."

Darabos erklärte auch, aus damaliger Sicht zu dem Vergleich zu stehen, aber: "Aus heutiger Sicht würde ich ... Wenn ich mir die Medien anschaue, könnte es durchaus sein, dass wir getäuscht wurden. Das konnte ich damals nicht wissen."

Darabos handelte 2007 eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 aus, gab sich mit sechs gebrauchten Fliegern zufrieden, verzichtete auf die Umrüstung auf die modernere Tranche 2 und auch auf ein Nachtflug- sowie Feinderkennungssystem. Von den versprochenen 370 Millionen Euro Einsparungen hält der Rechnungshof nur rund 267 Millionen für gesichert.

Darabos verteidigt Gutachter

Auf die Frage, ob er ein Strafverfahren fürchtet, meinte Darabos vor Beginn der Sitzung: "Nein, glaube nicht." Als Auskunftsperson ist noch der damalige juristischer Berater des Verteidigungsministers, Helmut Koziol. Diesen verteidigte Darabos bei seiner Befragung. Koziol sei nicht aufgrund seiner Bekanntschaft mit Eurofighter-Berater Meinhard Lukas herangezogen worden, sondern weil er der führende Experten auf seinem Gebiet sei. Er habe ihm beim Gutachten nichts in den Mund gelegt. Koziol sei der Meinung gewesen, dass das Ausstiegsszenario für Österreich Zahlungen über einer Milliarde Euro bedeutet hätten.

Die Grünen legten allerdings ein sogenanntes Non-Paper aus dem Ministerium aus dem Jahr 2013 vor, in dem die hauseigene Revision Koziols Kompetenz nachträglich infrage stelle. Laut dem vorgelegten internen Papier wird Koziol als "Theoretiker" bezeichnet – er sei "kein erfahrener Verhandlungsspezialist". Der Grüne Peter Pilz warf Darabos daher vor, jemanden mit "null Verhandlungserfahrung" zu den Gesprächen mit EADS mitgenommen zu haben.

Dass Eurofighter die Abberufung von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn aus dem Team für die Vergleichsverhandlungen forderte, bestritt Darabos. Peschorn habe ihn grundsätzlich beraten, in diesem Fall sei jedoch ein Acht-Augen-Gespräch zum Vertragsabschluss wichtig gewesen, so Darabos. Peschorn hingegen sagte in seiner gestrigen Befragung aus, dass er von Darabos' Kabinettschef telefonisch davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass Eurofighter seine Beteiligung an den Verhandlungen nicht wünsche.

Koziol: "Sehr ungünstiger Vertrag"

elmut Koziol, Gutachter und juristischer Berater Darabos', wurde ebenfalls befragt. Dieser sieht im Eurofighter-Deal aus 2003 einen insgesamt sehr ungünstigen Vertrag für die Republik. Insgesamt könne nicht behauptet werden, dass eine Auflösung des Vertrages für die Republik risikolos möglich gewesen sei – im Gegenteil. Sinnvollste Lösung sei deshalb ein Vergleich gewesen. (red, APA, 1.6.2017)