Bei Eurofighter-Deal "hätte es Rücktrittsgrund gegeben"

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Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der 2007 von den Eurofighter-Verhandlungen abgezogen wurde, sagt, aus heutiger Sicht sei ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich gewesen


Wien – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kauf der Eurofighter startete am Mittwoch mit den ersten Befragungen. Als erstes Thema wird der Vergleich mit dem Jethersteller EADS – heute Airbus – durch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beleuchtet.

Und dabei hat Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, zu Protokoll gegeben, dass seiner (heutigen) Meinung nach im Jahr 2007 Ausstiegsgründe aus dem Kaufvertrag vorgelegen wären. Man hätte nur abwarten müssen, ob die Flieger rechtzeitig geliefert worden wären. Eurofighter wollte Peschorn aber nicht als Verhandlungsgegenüber, daraufhin verhandelte Darabos selbst.

Der heutige burgenländische Soziallandesrat handelte eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 aus, gab sich mit sechs gebrauchten Fliegern zufrieden, verzichtete auf die Umrüstung auf die modernere Tranche 2 und auch auf ein Nachtflug- sowie Feinderkennungssystem. Von den versprochenen 370 Millionen Euro Einsparungen hält der Rechnungshof nur rund 267 Millionen für gesichert. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz geht davon aus, dass der Republik 312 Millionen Euro entgangen sind.

Als Auskunftspersonen geladen waren dazu Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Peschorn. Caesar-Stifter war für die begleitende Prüfung des Eurofighter-Geschäfts zuständig. (red, 31.5.2017)

Nachlese

Die Ungereimtheiten des Darabos-Vergleichs