Brandstetter: "Zeit des Taktierens ist vorbei"

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Neuer Vizekanzler sagt, er wolle "mit offenen Karten spielen", um die Arbeit der Koalition zu einem würdigen Ende zu bringen


Vizekanzler Wolfgang Brandstetter gab heute, Mittwoch, im Nationalrat eine kurze Erklärung ab. Er gab an, die Arbeit der Koalition einem "würdigen Ende" zuführen zu wollen. "Die Zeit des Taktierens ist vorbei", sagte Brandstetter. Er wolle als Vizekanzler "mit offenen Karten spielen."

Zuvor war Brandstetter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden.

Van der Bellen appellierte in seiner Rede Mittwochfrüh an die staatspolitische Verantwortung der Koalitionsparteien. Der Bundespräsident zeigte zwar "zu einem gewissen Grad" Verständnis dafür, dass es für die Koalitionspartner "nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen". Die Bevölkerung erwarte sich aber zu Recht, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt.

Es brauche somit von allen Parteien "ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung", der "September 2008" solle sich "budgetär nicht wiederholen", betonte Van der Bellen bei der Angelobung in der Hofburg. Auch müsse man das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt im Auge behalten.

Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, gerade in turbulenten, schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass die Stabilität und die Gesamtinteressen des Landes nicht aus dem Auge verloren werden. Van der Bellen bekräftigte weiters, dass er sich Respekt und Wertschätzung im Wahlkampf erwartet.

Der STANDARD hat live getickert. (red, 17.5.2017)