Parteien fixieren 15. Oktober als Wahltermin – Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler

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Kanzler kündigt freies Spiel der Kräfte an – Mahrer wird Wirtschaftsminister


Die Parteichefs aller Parlamentsparteien haben sich am Dienstag bei einem gemeinsamen Termin auf den 15. Oktober als Wahltermin geeinigt.

Zuvor hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigt, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Vizekanzler zu akzeptieren. Gleichzeitig kündigte er an, sich Mehrheiten im Parlament auch ohne die ÖVP zu suchen. Er wolle, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt werde. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme.

Ebenso werde er die Ernennung von Harald Mahrer (ÖVP) zum Wirtschaftsminister akzeptieren, sagte Kern im Nationalrat. Kurz kündigte an, im Parlament nicht gegen die SPÖ stimmen zu wollen. .(red, 16.5.2017)

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