Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück, Kern will "Reformpartnerschaft", Kurz hält Nachfolge offen

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Der Vizekanzler und ÖVP-Chef hat den Rücktritt von allen Ämtern bekanntgegeben – Kanzler Kern bedankt sich bei Mitterlehner – Van der Bellen fordert "zügige und zeitnahe" Entscheidung über Nachfolge


Wien – ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Partei- und Regierungsämtern bekanntgegeben.

"Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen, bei einer Inszenierung – auf der einen Seite der Plan A, auf der anderen Seite Provokationen – mitzumachen", sagte Mitterlehner. "Das macht einfach keinen wirklichen Spaß, aber auch keinen Sinn mehr."

Er habe keine volle Unterstützung mehr gesehen und trete auch aus "Selbstschutz" zurück. "Wir brauchen Entscheider mit allen Rechten und Pflichten. Deshalb lege ich alle meine Funktionen zurück", erklärte Mitterlehner seinen Schritt.

Scharfe Kritik übte er gleich zum Auftakt seiner Pressekonferenz am ORF, der einen Beitrag über die Regierungskrise in der "ZiB 2" am Dienstag mit einem Hinweis auf den Film "Django – die Totengräber warten schon" begonnen hatte.

Von seinem Ministeramt wird Mitterlehner am kommenden Montag zurücktreten, einen ÖVP-Parteivorstand soll es voraussichtlich am Wochenende geben.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedankte sich in einem Statement bei Mitterlehner. "Ich bedauere den Rücktritt", erklärte der Kanzler. "Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an", so Kern, denn: "Mein Ziel ist es, mit der ÖVP weiterzuarbeiten".

"Menschlich kann ich seinen Schritt nachvollziehen, er verdient meinen Respekt", bedankte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei Mitterlehner. "Die Bürger erwarten sich mit Recht, dass angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen zügig und zeitnah eine Entscheidung getroffen wird, wie es mit dem Land weitergeht."

DER STANDARD berichtet live. (red, 10.5.2017)

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