"Staatliche Spionagesoftware macht uns alle unsicherer"

Chat

Die Datenschützer Alexander Czadilek, Werner Reiter und Thomas Lohninger beantworteten Fragen zum Überwachungspaket


Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnet die Ergebnisse in einem Interview mit "Österreich" zwar als "traurig wenig", Experten sehen in den im Arbeitsprogramm der Regierung ausgehandelten Maßnahmen ein umfassendes Überwachungspaket. Die Videoüberwachung soll massiv ausgeweitet, Kennzeichen sollen erfasst und Telekomdaten "eingefroren" werden. Dazu kommen Pläne für eine Überwachung "internetbasierter Kommunikation".

Die Datenschützer des epicenter.works haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt und bereits mehrfach gegen Sobotka demonstriert. Unter ihrem früheren Namen AK Vorrat trug die Organisation entscheidend dazu bei, mit der Vorratsdatenspeicherung eine der massivsten Überwachungsinitiativen in Österreich zu Fall zu bringen. Alexander Czadilek, Werner Reiter und Thomas Lohninger beantworteten im Chat die Fragen der User. (red)